Haushaltsrede der CDU Fraktion 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

am Montag, 21. Februar 2022, dem Abend unserer letztjährigen Generaldebatte zum
Haushalt 2022, berichteten die Medien zur späten Stunde, dass der russische
Präsident Wladimir Putin die Entsendung von Truppen in die selbsternannten
Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anordnete. Zuvor hatte er
die Separatistengebiete als unabhängig erklärt. Drei Tage später drangen russische
Truppen in das Staatsgebiet der Ukraine ein.

Die wirtschaftlichen Folgen sind allen bekannt – wobei dies alles in den
Hintergrund tritt, wenn man bedenkt, was das ukrainische Volk erleiden muss. Dort
geht es um das nackte Überleben.

Aber viele Menschen sorgen sich bei uns, wie sie die stark gestiegenen
Lebensmittel - und explodierenden Energiepreise bezahlen können. Wieder trifft es
die Schwachen am härtesten.
Wenn man dann von unserem Ministerpräsidenten im Land und dem
Bundeswirtschaftsminister Habeck Ratschläge zum Waschverhalten bekommt, fragt
man sich, auf welches Niveau wir gesunken sind.

Noch im Bundestagswahlkampf, ein halbes Jahr vor Ausbruch des Krieges, haben
Teile der GRÜNEN und Linken die Abschaffung der Bundeswehr und den Austritt
aus der NATO gefordert. Leider hat ihnen die Realität gezeigt, wie fatal und
widersinnig dies gewesen wäre.

Nur zögernd hat der Kanzler dann seine Zustimmung zu Panzerlieferungen gegeben.
Erst auf Drängen anderer Länder und sogar durch die grüne Außenministerin, willigte
er jetzt ein. Führen geht anders – und wer nicht führt, der wird vorgeführt. Schon im
Frühsommer 2022 hatte die Industrie signalisiert, dass sie den Leopard 1 zeitnah
liefern könnte.

Welch schrille Debatte wurde da geführt, der Kanzler brauche noch Zeit, während in
der Ukraine seit nunmehr einem Jahr Menschen sterben. Wir wissen noch nicht
einmal wie viele Panzer wir haben und an Munition fehlt es auch. Armes
Deutschland!

Hätte man früher geliefert und die Soldaten geschult, wäre der Krieg vermutlich
schneller beendet. Mit dieser zögerlichen Haltung hat man außerdem die baltischen
Staaten und Polen stark verunsichert, die aufgrund ihrer geographischen Lage eine
Kriegserweiterung auf ihr Gebiet fürchten.
Wenn man wie Scholz einen Führungsanspruch geltend macht, darf man nicht nur
die nationalen Interessen sehen. Und sein herbeireden der atomaren Bedrohung war
auch nicht hilfreich, genauso wie die wenig hilfreiche und dümmliche Äußerung der
Außenministerin Baerbock, man befinde sich **mit Russland im Krieg. **

Der russische UN-Botschafter hat dies umgehend genutzt und Europa und den USA einen
Stellvertreterkrieg vorgeworfen.
Niemand will diesen Krieg – insbesondere die Ukrainer nicht. Aber eines ist klar –
Putin wird man nur zur Vernunft bringen, wenn Europa und die USA – Gott sei Dank
regiert dort nicht Trump – Stärke und Geschlossenheit zeigen. Treffend sagte hier
der evangelische Landesbischof Meyns: „Liefert man Waffen, werden damit
Menschen getötet. Liefert man keine, werden andere Menschen getötet.“

Wenn man liest, dass nur 45 Prozent der Deutschen dafür sind, dass wir im NATO-
Bündnisfall unsere Verbündeten militärisch unterstützen, ist das schon bedenklich.
Manche glauben wohl, dass für die Sicherheit unseres Landes immer nur die
anderen die Köpfe hinhalten.

Aber so geht das nicht – Sicherheit und Friede gibt es nicht zum Nulltarif. Lange
genug haben manche die Bundeswehr nur als lästigen Kostenfaktor gesehen. Das
muss der Kanzler einmal klar und deutlich benennen.

Genauso zauderhaft war die Regierung auch in Bezug auf die Energieversorgung.
Schon im Frühjahr war klar, dass dies ein Problem wird. Aber Herr Habeck wartete
lieber auf Ergebnisse von „Stresstests“, anstatt zu handeln.
Schon im April war im Spiegelbericht von Alexander Neubacher zu lesen, dass Isar
2, Emsland und Neckarwestheim 2 nicht nur dem Klima helfen, sondern auch gegen
den Krieg in der Ukraine. Noch sei es nicht zu spät, den Atomausstieg zu stoppen.
Immerhin sorgten diese drei Meiler für die Versorgung von etwa 10 Millionen
Haushalten.

Andere Länder waren da schlauer, wie im Bericht weiter ausgeführt wird, sagte die
grüne belgische Energieministerin, mit Russlands Angriff müsse die Situation
grundlegend neu bewertet werden. Dort verschob man den Atomausstieg um zehn
Jahre. Frankreich, Großbritannien, Niederlande und Polen wollen neue Meiler bauen.
Stattdessen transportieren wir CO2-schädliche Kohle aus Südamerika und
Australien mit Schiffen, die mit Schweröl fahren, über die Ozeane nach Deutschland
und machen den Bückling vor dem Emir in Katar um Flüssiggas zu bekommen.
Selbiges holen wir ebenfalls mit Schiffen aus den USA, wo es durch das umstrittene
Fracking gewonnen wird.

Im Notfall kaufen wir dann künftig Strom aus den reparierten Atomkraftwerken in
Frankreich oder aus Kohlekraftwerken in Polen. Ob Frau Le Pen, sie ging nach der 2.
Parlamentswahl in Frankreich im Juni 2022 gestärkt aus der Wahl hervor, uns dann
Strom verkauft oder die im Krieg von uns enttäuschten Polen, das ist fraglich. Und
wieder begeben wir uns in **Abhängigkeiten **– man hat in der Bundesregierung nichts
gelernt.

Beim Besuch von TransnetBW in Wendlingen, welches das gesamte europäische
Stromnetz im Blick hat, sagte der dortige Referent, dass wir natürlich schon viel
Strom durch Sonnen- und Windenergie produzieren, aber zur
Grundlastversorgung, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht,
brauchen wir Kraftwerke – egal womit diese betrieben werden. Sonst gehen die

Lichter aus. Mit verbohrter Ideologie kommen wir nicht weiter. Denn wie immer trifft
es die finanziell Schwächsten am härtesten.
Dies wirkt sich natürlich auch auf Kreis und Kommunen aus. Der Landkreis und die
Kliniken bezifferten die Stromkosten seither mit 2,1 Mio. Euro. Künftig rechnet man
hier mit 6,5 Mio. Mit dieser prozentualen Steigerung müssen wir nach der
Bündelausschreibung auch in Denkendorf rechnen.
Es erstaunte einen schon, wenn man jetzt im Winter Urlaubsbilder von manchen in
ihrem WhatsApp-Status aus südlichen Ländern sah, wie dort üppige
Weihnachtsbeleuchtung erstrahlte, während man bei uns das Licht an
Weihnachtsbäumen verbot. Da läuft doch etwas falsch in unserem Land.

Wie in einem Bericht am 19. Januar 2023 zu lesen war, stürzt der Industrie-
Standort Deutschland unter der Verantwortung von Herrn Habeck dramatisch ab.

Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag von „Bild“ zeigt: Die
absolute Mehrheit der befragten Deutschen hält den vom Öko-Weltretter zum

Schatzsucher fossiler Brennstoffe mutierten Seelenverkäufer grüner Klimapolitik
(O-Ton Fridays for Future) als „ungeeignet für den Job als Bundes-Wirtschaftsminister“.

Die von der Stiftung Familienunternehmen in München alle zwei Jahre beauftragte
Studie des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) belegt,
Deutschland ist im „Länderindex“ attraktiver Wirtschaftsstandorte auf den 18. von 21
Plätzen abgerutscht. Hinter Deutschland liegen nur noch Ungarn, Spanien und
Italien.
Die Autoren bewerten sechs Standortfaktorenfür Familienunternehmen:
Steuerlast, Arbeitskosten und Produktivität, Aufwand und Kosten staatlicher
Regulierung, die Finanzierungsbedingungen für Unternehmen, die Qualität der
Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung sowie Energieversorgung und -kosten.
Deutschland bietet nur für den Bereich Finanzierung noch erstklassige
Standortbedingungen. In keinem der anderen Themenfelder kann Deutschland mit
den Spitzenstandorten in Nordamerika, Westeuropa oder Skandinavien mithalten.
Der „schwächste Kanzler aller Zeiten“wie der „Focus“ schreibt, hatte noch Ende
November 2021 bei seinem Besuch des BASF-Standorts in Schwarzheide gesagt:
„Wir wollen 2045 weiter eines der ganz großen erfolgreichen Industrieländer in der
Welt sein!“ Selbst im Januar 2023 behauptet er noch, die Wirtschaftskrise sei
„abgepfiffen“ worden.

Mit Sorge betrachten wir auch die Entwicklung in Bezug auf die innere Sicherheit.
Die Ausschreitungen in der Silvesternacht sind nicht hinzunehmen. Hier muss der
Staat klare Kante zeigen und die Täter muss man auch benennen dürfen, ohne
gleich in die rechte Ecke gestellt zu werden.

Ahmad Mansour, deutsch-israelischer Psychologe und Autor arabisch-
palästinensischer Herkunft brachte es klar zum Ausdruck: „Ich muss es sagen, was

kein Politiker sich bis jetzt zu sagen traut. Es handelt sich meistens um Menschen mit
Migrationshintergrund und es handelt sich um Flüchtlinge.“ Sie wollten ihre
Respektlosigkeit und Verachtung gegenüber den staatlichen Strukturen zum
Ausdruck bringen – „und darüber müssen wir reden“, so Mansour.

Welcher Aufschrei wäre durchs Land gegangen, hätte das Friedrich Merz gesagt.
Auch er sagt natürlich, dass dies nur auf wenige Flüchtige oder Menschen mit
Migrationshintergrund zutreffe. Aber schon nach der Silvesternacht 2015 in Köln
sei wenig passiert, weil die Politik noch nicht begriffen habe, dass das ein
Integrationsthema sei und vieles von dem tabuisiert werde. „Menschen, die bei uns
Schutz suchen, sind willkommen, aber wenn wir vor ihnen Schutz suchen müssen,
haben wir ein Problem“.

Diejenigen, die sich nicht an unsere demokratischen Werte und Gesetze halten sind
konsequent abzuschieben. Egal aus welchem Land sie kommen. Warum sich unsere
Bundesinnenministerin gegen härtere Regeln der EU stellt ist nicht nachvollziehbar.
Wenn die Bürgerinnen und Bürger sich an Silvester nicht mehr auf die Straße trauen,
dann gute Nacht. Die Aufgabe einer Regierung ist es, die Sicherheit des Volkes zu
garantieren, sowohl nach innen als auch nach außen. Wenn sie dies nicht mehr
leistet ist die Demokratie in Gefahr. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie in
unserem Land, sonst stärken wir nur die Parteien am rechten Rand.
Dadurch ist auch die Bereitschaft zur Zustimmung der Flüchtlingsaufnahme
gefährdet. Hier waren wir seither vorbildlich. Seit dem Krieg in der Ukraine haben wir
von dort sowie aus anderen Herkunftsländern mehr Menschen aufgenommen als zu
den Hoch-Zeiten in den Jahren 2015 und 2016.

Es ist aber schon bemerkenswert, dass im Oktober 2022 Baden-Württemberg
135.000 Flüchtlinge aufgenommen hatte - Frankreich gerade mal 100.000! Da muss
auf europäischer Ebene dringend etwas passieren. Aber auch dort hat Deutschland
an Einfluss verloren. Eine Reform des europäischen Asylsystems hat der Kanzler in
seiner Regierungserklärung Anfang des Monats bis Mitte 2024 für möglich gehalten.
Es ist zu befürchten, dass er sich auch hier täuscht.

Im Übrigen haben wir in Denkendorf unsere Hausaufgaben bezüglich der
Flüchtlingsunterbringung immer gemacht. Wir waren hier nie im „Soll“. Andere
„schmücken“ sich dafür mit dem Titel „sicherer Hafen“. Eine Erhebung des Landes im
April 2022 ergab, dass sich die meisten dieser Kommunen nicht gerade hervortun an
der Bereitstellung von Flüchtlingsunterkünften. Dank an den Betreuungskreis
Flüchtlinge und den Bürgern, die sogar Flüchtlinge privat daheim aufgenommen
haben.
Dies alles fordert Bund, Länder und Kommunen natürlich auch finanziell. Der Staat
kann aber auf Dauer die immensen Zuschussleistungen und Ausgleichszahlungen
nicht finanzieren, insbesondere wenn die Wirtschaftsleistung und damit auch die
Steuereinnahmen zurückgehen.
Die Gesamtausgaben für die sozialen Sicherungen belaufen sich im Landkreis auf
271 Mio. – nahezu der gesamte Betrag von 274 Mio. aus der Kreisumlage sind für
die Kostendeckung erforderlich. Die Mitfinanzierung des Jugendtickets erhöht die
Ausgaben für ÖPNV und Schülerbeförderung von 45,5 Mio. im Jahr 2022 auf 52,8
Mio. für den Haushalt 2023.

Die Überführung von Hartz IV in das neue Bürgergeld, welches die
Bundesregierung beschlossen hat, wird sich ebenfalls auf den Kreishaushalt
auswirken. Bis 2024 werden die Kosten für Miete oder Eigenheim übernommen,
ohne dass geprüft wird, ob die Wohnkosten angemessen sind. Auch Vermögen bis
zu 40.000 Euro pro Person bleibt unangetastet. Die ursprünglich angedachte
Vertrauenszeit von 6 Monaten, keine Leistungskürzung bei Nichtannahme einer
Stelle oder Verpassen von Terminen im Jobcenter, konnte auf Druck der CDU
verhindert werden.

Man scheint in Berlin nichts von Krise zu spüren. So wurde dort das Haushaltsgesetz
2023 durch SPD, GRÜNE und FDP verabschiedet mit einem weiteren Zuwachs von
4.769 Stellen in den Ministerien und Behörden des Bundes. Binnen eines Jahres hat
man damit zusätzlich 10.356 Stellen geschaffen. Zwar ist dies bei der Bundespolizei
oder der Bundeszollverwaltung oder dem Bevölkerungsschutz sinnvoll. Aber weshalb
man für die Bundesministerien und das Kanzleramt 1.742 neue Stellen
geschaffen hat ist unverantwortlich.

Verantwortungsvoll gehen seit Jahrzehnten Bürgermeister, Verwaltung und
Gemeinderat mit dem Denkendorfer Haushalt um. Wir sind finanziell gut aufgestellt,
wie die Ausführungen von Herrn Schürrle zeigen. Das Rechnungsergebnis 2022 wird
deutlich besser ausfallen, so dass die Ergebnisrücklage bei rund 18 Mio. liegt. Im
neuen Planwerk können wir im Erfolgsplan eine halbe Million erwirtschaften. Der
Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss (ehemalige Zuführungsrate)
von 2,35 Mio. aus - dies alles sind beruhigende Zahlen.

Wir werden sicher in den kommenden Jahren über dieses „Polster“ froh sein. Die
Wirtschaftsprognosen sind zwar verhalten optimistisch, aber wenn wir lesen, dass
mittelständische Betriebe, Bäcker oder Metzger die Läden schließen, stimmt das
sehr nachdenklich. Und manche Firmen verlegen ihre Standorte in osteuropäische
Länder, weil dort die Bedingungen für sie besser sind. Ausufernde Bürokratie bei uns
ist mit ein Grund. Das neue Lieferkettengesetz ist hier wahrlich nicht dienlich und
zeigt, dass man immer nur vom Bürokratieabbau redet, aber die Realität eine andere
ist.

Dies wird sich auf die Gewerbesteuer und letztlich auch auf den
Einkommensteueranteil auswirken. Wenngleich dieser auf stolze 8,5 Mio.
angewachsen ist.

Investitionen von 18,8 Mio. - davon 3,85 Mio. als Teilfinanzierung für das
Kinderhaus Alter Eichwald, 1,5 Mio. Teilfinanzierung neue Flüchtlingsunterkunft
Heerweg, sowie rund 5 Mio. für die Realisierung und Erschließung des
Gewerbegebiets „Nördliche Albstraße“ mit Bauhofareal - sind ein ordentliches
Volumen. Gerade in der abflauenden Konjunktur ist es aber wichtig und richtig zu
investieren. Unsere gute Liquidität und die sparsame Haushaltsführung der letzten
Jahrzehnte helfen uns jetzt. Spare in der Zeit - dann hast Du in der Not.
Die Schwerpunkte im Haushalt liegen auf Bildung, Digitalisierung und
Klimaschutz – aber auch Energieversorgung und Sicherheit. Dies findet unsere volle
Zustimmung. Leider ergab die Prüfung unseres Antrages bezüglich der
Fernwärmeversorgung unseres Ortes, zumindest für neue Erschließungsgebiete,
dass dies derzeit nicht umsetzbar ist. Aber dies gilt es weiter im Auge zu behalten.

Eventuell ergeben sich durch den neu geplanten Energiepark in Esslingen neue
Möglichkeiten. Dies ist durchaus ein Thema für die neu geschaffene Stelle eines
Klimaschutzmanagers zusammen mit der Gemeinde Neuhausen.
Mit der Umsetzung des Ausbaus von Photovoltaik auf unseren öffentlichen
Gebäuden sind wir auf gutem Weg zur Erfüllung der Klimaschutzziele des
Landkreises, welche in dessen Klimaschutzkonzept aufgelistet sind. Problem wird
sein solche Anlagen überhaupt zu bekommen und die erforderlichen Handwerker
dafür zu finden.
Hierbei darf man anmerken, dass das Land sein Integriertes Energie und
Klimaschutzkonzept (IEKK) noch nicht einmal umgesetzt hat, was 2020 hätte
erfolgen müssen, wie auch der Verwaltungsgerichtshof bestätigte. Bei Photovoltaik
auf landeseigenen Gebäuden hinkt man ebenfalls hinterher und während man in
Rheinland-Pfalz im ersten Halbjahr 2022 immerhin 11 neue Windräder baute, in
Brandenburg 38 und in NRW 47, waren es bei uns gerade mal 5. Und das nach 11
Jahren grüner Führung in Regierung und Umweltministerium.
Betreuung und Bildung stand in Denkendorf schon immer an vorderster Stelle auf
der Agenda. Unsere Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen haben wir stets
modernisiert und energetisch auf aktuellem Stand gehalten. Auch dies ist aktiver
Klimaschutz.
Außerdem ist dies ein bedeutender Faktor für die Personalgewinnung, der allen
Kommunen, aber aufgrund der demographischen Entwicklung auch in anderen
Berufsfeldern, zunehmend Probleme bereitet.

Steffen Jäger, Präsident des Gemeindetages, erläuterte kürzlich, dass Baden-
Württemberg in den nächsten 15 Jahren ein Minus von 800.000 Arbeitskräften

haben wird. Dies wird sich auf alle Bereiche der Daseinsvorsorge auswirken.
Er wies darauf hin, dass im Land seit 2007, als der Rechtsanspruch auf einen
Kindergartenplatz beschlossen wurde, die Zahl der Erzieherinnen und Erzieher

verdoppelt und die Mittel auf 4,8 Milliarden verdreifacht wurden. Damit hat Baden-
Württemberg bundesweit die beste Fachkraft-Kind-Relation. Damit sei das Land

aber an der Grenze des Leistbaren.
Es ist deshalb völlig unverständlich, wie man den Rechtsanspruch auf
Ganztagesbetreuung an Grundschulen (zunächst erste Klassenstufe – bis 2030 alle
4 Klassen) vom Bund ab 2026 beschließen konnte. Die Realisierung und Erfüllung
dieser Forderung ist völlig abwegig und führt nur zu Frust und Verdruss.
Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung gab es natürlich noch keinen Krieg in der
Ukraine. Seither müssen aber 30.000 ukrainische Kinder in das Betreuungs- und
Schulsystem integriert werden. Damit gelangen aber alle an die Belastungsgrenze.
Deshalb muss man hier umsteuern und manche Standards senken. Wir müssen in
der Zeitenwende ankommen und umdenken.

Der Staat muss sich wieder auf die Pflichtaufgaben konzentrieren. Manches ist
einfach nicht mehr leistbar. Wir müssen von manchen Menschen wieder mehr
Eigenverantwortung verlangen.

Es wäre hier auch hilfreich manche bürokratischen Hürden endlich abzubrechen.
Unser Ministerpräsident hat dies nun auch erkannt. Er will das Bürokratiemonster
bekämpfen: Ein Masterplan soll das Mittel sein. Ob das wirklich klappen kann, daran
haben nicht nur der Städte- und Gemeindetag ihre Zweifel - auch die Opposition im
Landtag äußert Kritik. Die Schuld gibt Herr Kretschmann wie so oft anderen, nicht
erkennend, dass er die letzten 12 Jahre als Regierungschef mitverantwortlich ist für
viele bürokratische Hürden.
Teilweise völlig überzogene Dokumentationspflichten, umfangreiche
Antragstellungen für Projekte und Aufgaben wären ein wichtiger Schritt. Und auch
der Datenschutz ist teilweise irrwitzig und bedeutet teilweise hohen
Verwaltungsaufwand in allen Bereichen.
Aus unserer Sicht kann es auch nicht sein, dass Fachpersonal, wie Lehrer und
Erzieherinnen mit Tätigkeiten belastet werden, für die man keine pädagogische
Ausbildung bräuchte, wie beispielsweise bei der Digitalisierung, diverser
Verwaltungsaufgaben oder der Planung von Klassenfahrten und sonstiger
Veranstaltungen.

Aber auch die Eltern sollten sich Gedanken machen, wie sie mit Erziehungs- und
Lehrkräften umgehen. Wenn man mit manchen redet, hatte Friedrich Merz mit den
„kleinen Paschas“ nicht unrecht.

Wie schon oft angemerkt, ist auch die Abschaffung der verbindlichen
Grundschulempfehlung sowie die Aufgabe des 3-gliedrigen Schulsystems
verantwortlich für einen deutlichen Leistungsrückgang bei den Schülern,
insbesondere im Bereich Mathematik sowie der Sprach- und Lesekompetenz.
Gerade die Lernschwächeren sind hier am stärksten betroffen. Dies alles stellt für die
Schulen eine deutliche Mehrbelastung dar.

Während Corona hat sich die Medienausstattung an unseren Schulen deutlich
verbessert. Mit einer schnellen Anschubfinanzierung hat das Land dafür gesorgt.
Jetzt lässt man aber Kommunen mit dem Erhalt dieser Strukturen allein, man steigt
aus der Förderung des Digitalpaktes aus. Da macht sich das Land mit schlankem
Schuh davon. Es ist für uns keine Frage, dass dies gewollt ist, wie dies aus Berichten
in den Medien hervorgeht z. B. in Bezug auf die Schulausstattung in Esslingen mit
dem Land.

Durch den Bau des Kinderhauses „Alter Eichwald“ können wir weiterhin allen
einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr garantieren, wozu wir ja gesetzlich
verpflichtet sind. Wie oben ausgeführt wird die große Herausforderung sein
Fachpersonal zu bekommen, wozu der sehr ansprechende Neubau sicher beiträgt.
Wie vom Präsidenten des Gemeindetages ausgeführt, ist die frühkindliche Bildung
die am stärksten subventionierte Gemeindeleistung.

Dies zeigt sich auch deutlich bei uns. Die hier erbrachten Ausgaben stehen an der
Spitze und betragen pro Einwohner 338.- Euro -an zweiter Stelle stehen die
Schulen mit 85.- Euro.
Es folgt die Straßenunterhaltung mit 72.- Euro, das Freibad liegt mit 49.- Euro an
vierter Stelle.

Dank an die Kämmerei, für die vor Jahren sehr übersichtlich eingeführte
Handreichung.

Mit dem Baugebiet Nördliche Albstraße geht es nun endlich auf die Zielgerade –
nach fast zehn Jahren Planung! Damit kann auch die Verlagerung des Bauhofes in
den Bereich unterhalb der Tennisplätze umgesetzt werden. Das alte Bauhofareal soll
dann zum dringenden Bau von Wohnungen genutzt werden, was sich an anderer
Stelle leider verzögert oder gar verhindert wird.
Die weiteren Planungen für das Wohngebiet „Wasserreute“ werden derzeit von
Einzelnen blockiert. Damit verhindern sie, dass Familien aus Denkendorf, die
dringend ein zu Hause suchen, vielleicht von hier wegziehen oder weiter in beengten
Verhältnissen leben müssen. Wir appellieren an ihre Fürsorge und ihre
Verantwortung. Nochmals: „Eigentum verpflichtet“, dies ist in unserem
Grundgesetzt in Artikel 14, Absatz 2 verankert: „Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Aber auch hier nochmals unser Appell an alle Grundstücks-, Haus- und
Wohnungsbesitzer, ihre ungenutzten Grundstücke, Wohnungen oder Häuser an den
Markt zu bringen. Bestehende Unterkünfte nicht zu nutzen und stattdessen neue
Fläche zu versiegeln schadet unserem Klima.
Die Projektumsetzung „Obere Ortsmitte“ gilt es nun anzugehen. Dies wird ein
längerer Prozess. Leider wird der Einzelhandel dort weiter geschwächt. Wir hoffen,
dass wir mit den künftigen Maßnahmen hier wieder gegensteuern können. Deshalb
ist für uns klar – es müssen dort auch bessere Parkmöglichkeiten geschaffen
werden, auch wenn manche meinen, das Fahrrad sei künftig das einzige
Fortbewegungsmittel im 21. Jahrhundert.
Stark beschäftigt hat ganz Deutschland die Reform der Grundsteuer, welche vom
Bundesverfassungsgericht eingefordert wurde. Die Umsetzung war erforderlich, um
diese bedeutende Einnahmequelle für die Gemeinden zu erhalten.
Leider ist es den Ländern nicht gelungen dies bundeseinheitlich zu regeln. Die fünf
Bundesländer, die sich für eigene Berechnungsmodelle entschieden haben, nämlich
Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Hessen und Hamburg, wollten ein
einfaches Modell für die Neubewertung. Maßgebend ist hier rein der Bodenwert,
unabhängig von Bebauung und Lage.

Sicher wird es dadurch, dies war auch vom Gericht gewollt, Veränderungen bei der
Höhe der zu bezahlenden Steuer geben. Von Anfang an haben die
Kommunalverbände aber versichert – und dies ist auch unser Standpunkt – dass hier
die Städte und Gemeinden keine höheren Steuereinnahmen generieren.

Wir haben bewusst in diesem Jahr auf Steuererhöhungen oder z. B. die Erhöhung
der Freibadgebühren verzichtet. Wohlwissend, dass alle durch höhere Energie- und
Verbraucherpreise belastet sind.
Allerdings müssen wir bei den Wasserpreisen die Gebühren anheben. Auch hier
wirken sich die steigenden Energiekosten aus. Wir liegen hier aber seit Jahren im
untersten Bereich und sind auch gesetzlich zur kostendeckenden Umlage
verpflichtet.
Ein spannender Prozess war das Projekt Jugend entscheidet. Die Jugendlichen
waren engagiert dabei, wenn dann auch am Schluss das Interesse etwas nachließ,
nachdem vom Gemeinderat Skaterbahn und Graffitiwand beschlossen wurden. Es
zeigte aber auch, dass die Jugendlichen durchaus in der Realität verankert sind und
bei manchem Projekt einsahen, dass dies auch aufgrund der Kosten nicht umsetzbar
ist.
Dies war für die Verwaltung und die Jungendhausmitarbeiter ein aufwändiger
Prozess, zusammen mit der Hertie-Stiftung. Dank allen für die sehr gute
Vorbereitung.
Zuletzt noch zum Thema Mobilität. Die Untersuchungen der Gemeinde zeigten,
dass eine bessere Busanbindung des Gebietes Lange Äcker aufgrund der örtlichen
Gegebenheiten und der Komplexität des Linienverkehrs nicht machbar ist. Dies war
auch das Ergebnis bereits bei der Planung des dortigen Wohngebietes.
Nachdem der Landkreis nun das Thema Stadtbahnverlängerung von Nellingen nach
Esslingen wieder auf den Plan gerufen hat, könnten sich vielleicht hier neue
Verbindungen ergeben. Dies werden wir weiterverfolgen.
Zum Schluss Dank an die Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die
Erstellung des Planwerkes und dem gesamten Gremium für die vertrauensvolle
Zusammenarbeit. Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, über die
Fraktionsgrenzen hinweg offen und im guten Miteinander zu handeln, auch wenn es
zu manchen Themen andere Sichtweisen gibt.

Herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz in unserer Gemeinde,
sei es in den Vereinen oder anderen Institutionen. Hier leisten viele
Außergewöhnliches. Die hier geleistete Arbeit ist unbezahlbar und der Grundstein für
ein gutes Miteinander in unserer Gemeinde.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2023 voll umfänglich zu.
Danke für Ihr Interesse.