Haushaltsrede CDU-Fraktion 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Nach 16 Jahren endete im vergangenen Jahr die Amtszeit von Angela Merkel als Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland. Die Bewertung ihrer Arbeit und Leistung ist jedem selbst überlassen. Eines darf man aber sicher sagen: Sie hatte keine einfachen Jahre – denkt man allein an die weltweite Finanzkrise, die anschließende Flüchtlingskrise und schließlich die Corona-Pandemie.

Ein hohes Arbeitspensum kann man ihr sicher bescheinigen. Und wer hätte all diese schwierigen Entscheidungen treffen wollen?

Wie schwierig das Regierungsgeschäft ist, das hat die Ampelkoalition in Berlin nun auch gemerkt.

Als bedrohlich muss man die Lage in der Ukraine bezeichnen. Worum es Wladimir Putin geht erscheint klar – er will keine NATO-Osterweiterung. Die Regierung ist uneinig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), macht sich stark für Nord-Stream 2, was die Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ablehnt und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft der Ukraine „Säbelrasseln“ vor. Er wurde jetzt zusätzlich für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert - zu seinen weiteren Ämtern bei Nord Stream.

Für die NATO-Staaten ist Deutschland kein verlässlicher Partner mehr und die Ankündigung der Verteidigungsministerin, der Ukraine statt Waffen 5000 Helme zu liefern, sorgt in den Social-Media-Gruppen verständlicherweise nur für Häme. Deutschland gibt hier ein schwaches Bild ab – und vom Kanzler hört man zunächst - Nichts.

Der schnelle Beschluss im Bundestag zur Umsetzung der Impfpflicht für Klinik- und Pflegepersonal war wenig durchdacht. Die Gesundheitsämter müssen die Unwilligen erst anhören und außerdem haben sie die Funktionsfähigkeit der Einrichtungen zu gewährleisten, denn einige drohen mit der Kündigung.

Das Bundesgesundheitsministerium arbeitet jetzt „!“ an Handreichungen für die Entscheidungskriterien der Gesundheitsämter. Das hätte man machen müssen bevor man das Gesetz einbringt.
Da ist es folgerichtig, wenn jetzt manche Bundesländer die Impfpflicht aussetzen. Wer soll die Pflegerinnen und Pfleger ersetzen, die kündigen?

Wenn Impfpflicht – dann für alle. Da muss man sich aber vorher überlegen, wie man dies durchsetzt.

Sicher war vieles für die Politik Neuland – aber zwischenzeitlich gibt es Erfahrungswerte. Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wenn das von Herrn Lucha (Grüne) geführte Gesundheitsministerium von Freitagabend 03.12. bis Sonntagmittag 05.12.2021 die 2G-Plus Regel drei Mal ändert, obwohl die Fakten auf der Hand lagen, nämlich stark ansteigende Inzidenz- und Bettenbelegungszahlen.

Und dann weist man die Ordnungsbehörden darauf hin, sie sollen möglichst vorläufig nicht kontrollieren oder Verstöße nicht ahnden. Damit verunsichert man alle Bürgerinnen und Bürger und überfordert das Personal an Kindergärten, Schulen und anderen Einrichtungen. Mit klarer Linie oder Regierung hat das nichts mehr zu tun.

Ministerpräsident Kretschmann erklärte am 1. Februar es gebe keine Lockerungen bis Ostern. Einen Tag später erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Andreas Schwarz, man habe ihn falsch zitiert und es gebe ja „nachvollziehbare Regelungen, die jeder versteht“. Der Stufenplan sei dabei ein planvolles und überschaubares Instrument. Wo lebt der Mann? Er sollte mal mit Lehrerinnen und Lehrern oder Leuten aus der Gastronomie sprechen.

Im Dezember gingen Flyer des Kultusministeriums im Land an die Schulleitungen, in denen Jugendliche zur Boosterimpfung ermuntert wurden. Dabei gab es noch gar keine Zulassung der EMA, welche für die Zulassung von Arzneimitteln in der Europäischen Union zuständig ist.

Der Bund verkürzt über Nacht den Genesen-Status von sechs auf drei Monate und man wundert sich in der Politik, wenn die Bevölkerung „coronamüde“ wird.
Damit bestärkt man nur die Impfgegner und die Demonstrierenden gegen die Corona-Auflagen.

So erleben wir nun auch in Denkendorf sogenannte „Spaziergänge“. Wer sich allerdings daran beteiligt, der sollte spätestens bei den Morddrohungen gegen Oberbürgermeister Christoph Bolay gemerkt haben, dass es den Organisatoren um ganz andere Dinge geht. Unter dem Deckmantel der Freiheit, oft mit rechtsradikaler Gesinnung, werden diese Veranstaltungen abgehalten – meist ohne Genehmigung, Maske oder Abstand.

Nach der brutalen Ermordung von zwei Polizisten schreibt ein Nutzer in einer Telegram-Gruppe: „Zwei weniger bei den Spaziergängen" - dazu teilt er einen Artikel zu den tödlichen Schüssen bei Kusel. "Zwei Söldner weniger", freut sich auch ein weiterer. Und ein dritter fordert die Einrichtung eines Spendenkontos für die Täter.

Dies ist zutiefst verachtenswert. Dagegen müssen wir uns wehren. Wie sagte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan: „Alles was das Böse benötigt, um zu triumphieren, ist das Schweigen der Mehrheit“.

Aber man muss sich über diese Radikalisierung nicht wundern.

Im Oktober 2021 wurde Sarah-Lee Heinrich zur Bundessprecherin der Grünen Jugend in Deutschland gewählt. Sie hatte früher Tweets geschrieben, sie wolle mit einem Besen „alle weißen Menschen aus Afrika rauskehren“. In einem anderen hieß es: „Ich werde dich finden und anspucken, dann aufhängen, mit einem Messer anstupsen und bluten lassen“.

Im Jahr 2019 war sie zu Gast beim öffentlich-rechtlichen Jugendkanal „funk“. Hier sprach sie von einer „ekligen weißen Mehrheitsgesellschaft“, die „rassistisch durchzogen“ sei. Sie entschuldigte sich später für die Wortwahl, inhaltlich (!) stehe sie aber zu ihrer Haltung.

Man überlege sich, der Bundesvorsitzende einer anderen Partei hätte in ähnlicher Form solche Zitate gebracht! Weil die Dame nach eigenem Bekunden schwarz ist, darf sie offenbar politisch nicht angegriffen werden.

Roger Hallam, Mitgründer der Klima-Aktivistenbewegung „Extinction Rebellion“, forderte die Abschaffung der Demokratie und nahm dafür die Tötung von Politikern in Kauf. Auch Greta Thunberg trat gemeinsam mit den Aktivisten auf und „Fridays for Future“-Organisatorin Luisa Neubauer hatte in einer Talksendung von Markus Lanz keine klare Stellung zu der Gruppierung bezogen, was Kritiker ihr vorhielten.

Nachdenklich stimmt auch die Aussage der neuen Grünen Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta, zum schwarz-rot-goldenen Farbarmband, welches sie zum Nachweis von 2G beim Amtsantritt im Bundestag tragen muss. Sie bezeichnet dies als das „hässlichste Festivalbändchen aller Zeiten“. Diese Frau soll die Interessen der Bundesrepublik Deutschland vertreten?

Zu alldem schweigt die breite Mehrheit. Ebenfalls zu denken gibt, dass etwa die Hälfte aller Minister, einschließlich des Kanzlers, beim Eid auf Gottes Hilfe verzichten.

Aber göttliche Hilfe wäre wahrlich von Nöten. Die Bewohner der von der Flutkatastrophe betroffenen Gebiete sind immer noch an den Aufräumarbeiten, Schweden rüstet sich für Moskaus Angriff, Nordkorea provoziert mit neuen Raketentests – und unsere neue Regierung denkt über die Einstellung einer Parlamentspoetin (Göring-Eckardt, Grüne) nach.
Man diskutiert, ob der Schneemann jetzt Schneefigur heißen soll und ob das Lied „Wer hat die Kokosnuss geklaut“ noch gesungen werden darf. Außerdem sollen Stiefeltern jetzt „Bonus-Eltern“ heißen.

Die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) will, dass Männer mehr Aufgaben im Haushalt übernehmen. Was geht die Dame es an, wie Paare ihren Haushalt regeln?

Wie sagte einst Marcus Tullius Cicero: „Je näher der Zusammenbruch eines Imperiums rückt, desto verrückter sind seine Gesetze.“

Die Regierung sollte sich vielmehr um die exorbitant gestiegenen Energiepreise kümmern. Eine stabile Energieversorgung ist für unser rohstoffarmes Land von höchster Bedeutung. Eine völlig verfehlte Energiepolitik, die zugegebenermaßen bereits unter der Führung von Angela Merkel begann, führt zur Verteuerung und zur Abhängigkeit von anderen Staaten – beim Gas besonders von Russland.

Im 1. Halbjahr 2021 stammten 56% der in Deutschland produzierten Strommenge aus konventionellen Energieträgern (Kohle 27,1% Kernenergie 12,4% Erdgas 14,4%) – lediglich 44% aus erneuerbarer Energie (Windkraft 22,1% Biogas 5,9% Photovoltaik 9,4%). Die Windenergie ging im Vergleich zum Vorjahr um 21% zurück - mangels Wind.

Was machen wir aber ohne Kernenergie und Kohle? Erdgas soll ja auch nur Übergangstechnologie sein! Dabei braucht man für die Umsetzung der E-Mobilität, deren Sinnhaftigkeit wir als alleinseligmachend anzweifeln, noch mehr Strom. Ja – wir werden dann Atomenergie aus Frankreich und Strom aus Kohlekraftwerken im Osten einführen. Ist das nachhaltig?

Das seit über 10 Jahren Grün regierte Baden-Württemberg liegt übrigens bei der Produktion erneuerbarer Energie im Mittelfeld. Bayern ist hier Spitzenreiter und produziert das Doppelte. Ende Oktober 2021 rief man nun eine ressortübergreifende Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien ins Leben, deren erste Ergebnisse man im Dezember vorlegte. Höchste Zeit nach 10 Jahren!

So kommt diese verfehlte Energiepolitik uns alle teuer zu stehen. Wir bezahlen in Deutschland den höchsten Strompreis, zwei Drittel der Spritkosten sind Steuern, beim Heizöl ein Drittel. Diese Kosten wirken sich auf alle Verbraucherpreise aus, auf die öffentlichen Haushalte - auf jeden Einzelnen. Sie treffen die sozial Schwächeren wieder einmal am härtesten und treiben die Inflation auf seit langem nicht mehr gekannte Werte.

Dies wird alles unter dem wenig greifbaren Begriff der sozial-ökologischen Transformation abgehandelt. Welche Auswirkungen dieser Begriff hat, den manche monstranzartig vor sich hertragen, das sehen wir so langsam.

Die EU-Kommission stufte jetzt Atomenergie und Gas als nachhaltig ein. Wir finanzieren also jetzt die Atomenergie in der Europäischen Union. Der Steuerzahler bezahlt somit die Energiekosten nicht nur über die im Land erhobenen Steuern - sondern auch noch über die Umlagen an die EU.

Natürlich müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien forcieren. Aber das geht nicht von heute auf morgen und nicht mit Gewalt oder Straßenblockaden, wie sogenannte „Ökoaktivisten“ meinen. Das ist schlichtweg Rechtsbruch und nicht hinzunehmen.

Der Windkraftausbau verläuft im Land schleppend. Wenn man immer weitere bürokratische Hürden aufbaut und Einzelinteressen mehr in den Vordergrund stellt, muss man sich darüber nicht wundern. Der Ausbau der Solarisierung, die gerade in sämtlichen Kommunen im Kreis im Rahmen der Haushaltseinbringungen gefordert wird, ist sicher ein Teil der Lösung.

Aktuell führt die Stabsstelle Klimaschutz des Landkreises eine Photovoltaik-Kampagne mit den Kommunen durch und arbeitet dafür mit der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, der Energieagentur Landkreis Göppingen und dem Photovoltaik-Netzwerk Region Stuttgart zusammen.

Die Pflicht für Neubauten ist sicher richtig, wenngleich dies auch die Baukosten erhöht. Wie man dann aber die Förderung energieeffizienter Häuser stoppt, wenn auch zwischenzeitlich bestehende Anträge noch abgearbeitet werden, muss man nicht verstehen.

Dafür fördert man E-Autos mit bis zu 9.000.- Euro und für Firmen sind diese nahezu kostenfrei. Zusätzlich beglückt man in Baden-Württemberg Eigenheimbesitzer mit bis zu 1.500.- Euro für eine Wallbox mit Fotovoltaik. Selbst die FDP merkt hier, dass man wohl die Falschen fördert.

Wie in der Vergangenheit, z. B. bei der Sanierung des Daches der Festhalle 2013/2014, bei der eine Photovoltaikanlage installiert wurde, werden wir natürlich auch bei Neubauten, wie z. b. dem Kinderhaus „Alter Eichwald“, auf den Einsatz erneuerbarer Energie größten Wert legen.

Das Land fördert im Übrigen ein Projekt zur Gewinnung der Abwärme beim Auslauf von Kläranlagen. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, ob dies für unsere Kläranlage sinnvoll wäre.

Im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes des Landkreises Esslingen (hierzu haben wir in der letztjährigen Haushaltsrede ausführlich Stellung genommen) wurde als eines von sechs Leuchtturmprojekten die Klimaschutzagentur gegründet.
Am 31.08.2021 fand der Notartermin zur gesellschaftsrechtlichen Überleitung der Energieagentur Landkreis Esslingen gGmbH (EALKES) hin zur Klimaschutzagentur des Landkreises Esslingen (KLISCHA) statt.

Gesellschafter der KLISCHA sind neben dem Landkreis Esslingen die sechs Großen Kreisstädte des Landkreises Esslingen und der Kommunale Klimaschutzverein Landkreis Esslingen e.V., dem sich Denkendorf ebenfalls angeschlossen hat.

Die Klimaschutzagentur bietet für Privatpersonen, Gewerbe und Kommunen seine Leistungen an. Sitz ist in Esslingen, Neue Weststadt, Kandlerstraße 8.

Die Forderung in manchen Kommunen zusätzliche Klimaberater einzustellen, ist aus unserer Sicht ein Aufbau von Doppelstrukturen. Gerade die kleineren und mittleren Kommunen sollten ja hier eine zentrale, fachliche und unterstützende Anlaufstelle erhalten.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Gesamtwirtschaft war - mit einigen Ausnahmen – weniger drastisch als befürchtet. Die Prognosen sind für 2022 noch verhalten, die Unsicherheiten sind groß. Veränderungen der Varianten des SARS-CoV-2 Virus sind unberechenbar, Lieferengpässe hemmen in nahezu allen Wirtschaftsbereichen das Wachstum und die Krisenherde – allen voran der in der Ukraine – schweben über all diesen Vorhersagen.

Das Rechnungsergebnis unseres Haushaltes fällt für 2021 besser aus als erwartet und der Zahlungsmittelüberschuss (frühere Zuführungsrate) im Plan 2022 wird mit 2,7 Mio. veranschlagt. Für diese Krisenzeit ein respektabler Wert.

Mitverantwortlich sind deutlich höhere Schlüsselzuweisungen des Landes von rund 1,1 Mio. und geringere Ausgleichszahlungen, wie beispielsweise der Kreisumlage (0,5 Mio. weniger, als im Vorjahr). Insgesamt ergibt sich ein Plus von 2,8 Mio. bei der Gegenüberstellung von Steuereinnahmen/Zuschüssen und Umlagezahlungen

Beachtlich ist der Anteil an der Einkommensteuer. Für 2021 stehen 7,7 Mio. zu Buche für 2022 sind 7,8 Mio. im Plan. Die Gewerbesteuer bleibt bei soliden
5 Millionen.

Mit einem Rekordvolumen von 13,6 Mio. an Investitionen (VJ 6,3 Mio.) - mit dem Schwerpunkt von rund 8 Mio. für die Realisierung und Erschließung „Wasserreute“ und „Nördliche Albstraße“ - wurde von der Verwaltung wieder ein ordentliches Paket geschnürt.

Wobei in Denkendorf seit Jahrzehnten Wert gelegt wurde auf Kinder und Bildung.
Unsere eignen Schulen sind weitgehend im baulichen Bereich auf neuestem Stand. Hier haben wir in den letzten Jahren viel Geld in Gebäude und Ausstattung investiert.

Dies wird nun auch in größerem Umfang bei den beiden Gymnasien unseres Schulverbandes notwendig. Hier steht fast eine Million in diesem Plan und für die Folgejahre müssen aufgrund der erforderlichen Generalsanierung Beträge in ähnlicher Größenordnung eingeplant werden.

Wir stellen den Schulverband aber nicht in Frage – im Gegenteil. Die Gründerväter haben damals verantwortlich und zukunftsorientiert gehandelt.

Die Voraussetzungen für gutes Lernen haben wir geschaffen – Lernen müssen die Kinder selbst. Klar ist – Corona war nicht förderlich. Nun bekommen wir leider bestätigt, wovor wir vor rund zehn Jahren gewarnt haben. Die Grün-Rote-Ideologie vom Lernen ohne Druck und ohne Noten ist kläglich gescheitert. Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung hat sich nachweislich negativ auf die Leistungen der Schüler/innen im Bereich Mathematik sowie Sprach- und Lesekompetenz ausgewirkt. Ein Leistungsrückgang um bis zu 20% wurde vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einer Studie festgestellt und insbesondere den Lernschwächeren hat es geschadet.

Vergleiche in anderen Bundesländern zeigen, dass dort, wo die verbindliche Grundschulempfehlung noch besteht, das Niveau deutlich höher ist. Seit Jahren haben die Gymnasien auf die steigende Zahl an Schüler/innen hingewiesen, welche dort überfordert sind. Die neue grüne Kultusministerin kann jetzt Qualität zeigen, indem sie schleunigst wieder den Schulen die Verantwortung überträgt.

Viele Betriebe im technischen und gewerblichen Bereich haben Mühe die Ausbildungsplätze zu besetzen. Insbesondere bemängeln sie eine katastrophale Rechtschreibung und Schlampigkeit. Man sieht welcher Fehleinschätzung unser Ministerpräsident vor zwei Jahren erlegen ist, als er äußerte, er glaube nicht, dass Rechtschreibung zu den großen, gravierenden Problemen der Bildungspolitik gehöre. Es gebe ja „kluge Geräte“, die Grammatik und Fehler korrigieren.

Die Kosten für die Kinderbetreuung liegen bei 5,7 Mio., die Erträge von 2 Mio. sind hauptsächlich Landesmittel. Somit trägt die Gemeinde einen Abmangel von 3,7 Mio.
Dies ist der höchste Zuschussbedarf - umgerechnet pro Einwohner sind dies 329.- Euro, im Jahr 2019 waren es noch 247.- Euro. Wir haben hier eine Steigerung in drei Jahren um 25%.

Mit dem notwendigen Bau des Kinderhaus „Alter Eichwald“ werden sich die Folgekosten weiter erhöhen. Unser Dank gilt hier, wie alljährlich den Kindergartenträgern und allen, die sich ehrenamtlich einbringen.

Zur örtlichen Bedarfsplanung für 2022 schrieb uns das Landratsamt traditionsgemäß:
„Es ist sehr erfreulich, dass sich in der Gemeinde Denkendorf die großen Bemühungen zum Platzausbau und –erhalt so deutlich in den tatsächlichen Zahlen wiederspiegeln. Das ist in der heutigen Situation mit Fachkräftemangel und gestiegenen Geburtenzahlen nicht selbstverständlich.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Aber auch dieser Haushalt enthält wieder die beträchtliche Summe von 765.000.- Euro für die Instandhaltung der gemeindeeigenen Wohngebäude. Alle diese Maßnahmen sorgen für eine bessere Energieeffizienz, wirken sich auf die Energiekosten aus und dienen auch dem Klimaschutz.

Eine gute und moderne Ausstattung ist aber auch für die Personalgewinnung wichtig. Wer würde gern in einem maroden Kindergarten oder einer heruntergekommenen Schule unterrichten? Deshalb ist es gerade bei zunehmendem Fachkräftemangel wichtig, eine gute Infrastruktur vorweisen zu können.

Die Liquidität schrumpft zwar in den kommenden Jahren von 21 Mio. in 2021 auf 10 Mio. in 2024, dies ist aufgrund der Erschließungskosten in den geplanten Baugebieten nachvollziehbar und verträglich. Mit der Veräußerung von Grundstücken fließen aber wieder Mittel zurück. Es zeigt sich aber wieder, wie gut es ist, ein gewisses „Polster“ zu haben.

Für ein solches verspürt man im Bund wohl wenig Verlangen. Bis 2026 haben die Ministerien 400 Milliarden „MEHRAUSGABEN“ angemeldet als bisher geplant. Dabei sind allein schon für den diesjährigen Haushalt 100 Mrd. reguläre Neuverschuldung eingeplant.

Dabei hat man kurzerhand noch eine aufgrund der Corona-Krise genehmigte Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden in einen Klimafonds umgewandelt. Dies sehen viele als verfassungswidrig an. Solide Haushaltsplanung sieht anders aus.

Im Vorbericht zu diesem Haushaltsplan wurden von der Verwaltung unter Ziffer 1. „Struktur der Gemeinde“ rückblickend die Maßnahmen der Lärm- und Schallschutzwände im Bereich BAB/ICE-Neubaustrecke aufgeführt.

Ergänzend hierzu möchten wir noch das Augenmerk auf die letzte noch ausstehende Schüttung des Lärmschutzwalles zwischen BAB-Raststätte und der Anschlussstelle Esslingen hinweisen, welche derzeit ausgeführt wird. Dies ist noch Ausfluss aus dem „Lärmminderungsplan Filder“, welcher vor rund 20 Jahren erstellt wurde.

An dieser Stelle eine kurze Rückschau und den Auszug aus der Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Vogt aus dem Jahr 2005:

„Lärmschutz
Die Erhöhung der Lärmschutzwände auf den beiden Autobahnbrücken
hat zumindest Teilen unserer Bevölkerung im Lärmbereich eine Verbesserung gebracht.

Mit der Schüttung des Lärmwalles sind weitere konkrete Maßnahmen
eingeleitet, hier sind im Haushaltsplan noch Restmittel in Höhe von
75.000,-- € eingeplant.

Durch die Erstellung des Lärmminderungsplanes ist es gelungen,
dass Fördermittel vom Land und von der Flughafen GmbH für unsere
Bürger bereitgestellt werden, für den Einbau von Schallschutzfenstern
im Bereich der Einflugschneise, als auch an stark frequentierten Innerortsstraßen.

Die Gemeinde beteiligt sich hier durch die Bereitstellung von Komplementärmitteln.

Mit Beharrlichkeit und Ausdauer konnte der finanzielle Aufwand für die Gemeinde in einem vertretbaren Rahmen gehalten werden - zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger.

Und an dieser Stelle muss auch erwähnt werden, dass die Gemeinde durch die Erstellung eines eigenen Lärmminderungsplanes nun im Planfeststellungs-
verfahren für die ICE-Trasse eine starke Trumpfkarte besitzt. Andere wären froh,
sie hätten sie im Ärmel. Besonderer Dank gilt hier Ihnen Herr Bürgermeister Jahn
für den wirklich weit vorausschauenden Blick“.

Es hat zwar ein paar Jahre gedauert. Aber wie von manchen damals gefordert den Wall aufzuschütten, wohl wissend, dass er wieder abgetragen werden muss, hätte die Gemeinde Millionen gekostet.

Doch der Lärm bleibt ein Dauerthema in Denkendorf, welches die Bürgerinnen und Bürger verständlicherweise stark bewegt. Wobei die Zahl der Flugbewegungen durch die Pandemie drastisch zurückgegangen ist, was sich von der Zahl der Fluggäste ableiten lässt. Im Jahr 2019 waren es noch 12,7 Mio. – im vergangenen Jahr nur noch 3,6 Mio.

Für viel Unruhe sorgte in der ganzen Region die geplante Änderung von Flugrouten.
Diese Pläne kamen von den Fluggesellschaften Eurowings und Lufthansa. Denn entgegen mancher Meinung legt der Flughafen weder fest welche Route ein Flugzeug fliegt und auch nicht die Startrichtung. Dafür ist allein die Deutsche Flugsicherung (DFS) zuständig.

Die DFS müsste eine neue Flugroute beim Bundesamt für Flugsicherung in Braunschweig beantragen.
Dort müsste über eine Rechtsverordnung festgelegt werden, dass so geflogen werden darf. Aktuell könnten derzeit 3% der Flugzeuge diesen steileren Abflug technisch durchführen.

Es bestehen aber die Bedenken, dass künftig alle Flugzeuge diese Route fliegen können und werden. Und Fakt ist wohl auch, dass diejenigen, die unter dem Steigfluggebiet wohnen, mit deutlichen Lärmkonzentrationen rechnen müssen.
Wie Gespräche mit einem Piloten ergaben, dürfte sich auch der Lärmteppich unterhalb des Kurvenradius deutlich verbreitern.

Aus unserer Sicht kann es nicht sein, dass man mit dieser neuen Flugroute aus rein wirtschaftlichen Interessen zwar manche entlastet, dafür aber andere über Gebühr noch stärker belastet werden. Wir sind gespannt auf das im März angekündigte Gutachten.

Weiterhin angespannt bleibt die Lage am Wohnungsmarkt. Wir sehen beim Neubaugebiet „Wasserreute“, wie lange sich der Prozess bis zum ersten Spatenstich hinzieht. Hier bitten wir die Eigentümer ihrer Verantwortung nachzukommen, damit es endlich zur Umsetzung kommen kann.

Grundstücks-, Haus- und Wohnungsbesitzer wollen wir aufrufen, ihre Grundstücke, Wohnungen oder Häuser an den Markt zu bringen. Dies ist auch ein bedeutender Klimaschutz, insbesondere bei leerstehenden Bestandsimmobilien. Denn ansonsten muss weitere wertvolle Fläche im Außenbereich versiegelt werden.

„Eigentum verpflichtet“, dies ist in unserem Grundgesetzt in Artikel 14, Absatz 2 verankert: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“

Unser Slogan: „Wir leben Zusammenhalt“ soll nicht nur eine Worthülse sein. Dies wird in Denkendorf von der Mehrzahl vorgelebt. Das zeigt unser intaktes Vereinsleben, das Engagement bei DRK, Bürgerbus, Feuerwehr und andere Institutionen. Es hat sich bewahrheitet beim Großbrand vor Jahren in den Lange Äckern oder in der Flüchtlingskrise. Schnell war ein Betreuungskreis gegründet, in dem sich viele engagiert haben. Es gäbe noch viele Beispiele.

Aber man merkt, wenn es um die eigene Komfortzone und den privaten Bereich geht, ist das Eigeninteresse bei manchen größer als das der Allgemeinheit. Der Wohnungsmarkt ist und bleibt angespannt. Und man sollte nicht vergessen, wie glücklich man war, als man selbst Wohnraum gefunden hatte.
Hierbei hat man anderen eventuell auch die Sicht genommen und natürlich mehr „Verkehr“ in das jeweilige Gebiet gebracht. Aber gönnen wir anderen auch das wunderbare Gefühl des eigenen Heimes.

Unsere Gemeinde wächst – wir haben die 11.000er Marke konstant geknackt und am Ende des Jahres 2021 lag die Einwohnerzahl bei 11.349 Einwohnern. Dies stellt natürlich weitere Anforderungen an die Infrastruktur. Beim 1. Denkendorfer Vereinsforum am 11.10.2021 wurden unter anderem mangelnde Hallenplätze – nicht nur seitens des TSV bemängelt. Wie überall sind bis nachmittags Kapazitäten frei aber abends und insbesondere von Herbst bis Frühjahr fehlt es an Hallenplätzen.

Abhilfe könnte aus unserer Sicht der Bau einer sogenannten „Kalthalle“ schaffen. Der Bau im Bereich der Albert-Schweitzer-Schule, hier ist noch eine Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen, wäre aus unserer Sicht überlegenswert.

Die Umsetzung der Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung der Körsch, zwischen Kirchstraße und Neuhäuser Straße, ist ein gelungenes Projekt, um dieses qualifizierte Gebiet im Ortskernbereich für die Naherholung aufzuwerten. Die Maßnahmen im Bereich der Heinrich-Werner-Straße sind ein Musterbeispiel dafür, zumal das „Bachwegle“ auch dringend saniert werden muss. Dies dient auch dem Hochwasserschutz der Anlieger.

Lob gilt der Verwaltung für die Planung des Naturerlebnispfades, der sicher zum beliebten Ziel für Familien und Kinder wird. Diese naturnahen Projekte vor der Haustür dienen ebenfalls dem Klima. Es macht sicher einige Fahrten mit dem PKW auf die Schwäbische Alb entbehrlich.

Wenn man gerade in der Presse die Berichterstattungen über die Haushaltspläne in anderen Kommunen verfolgt und liest, dass dort die Themen Spielplatzsanierungen, Starkregenmanagement oder Hochwasserschutz diskutiert werden, ist man beruhigt, dass dies bei uns alles schon „bearbeitet“ ist und man sieht, unsere Verwaltung ist stets „an der Spitze der Bewegung“.

Dank an Herrn Schürrle und sein Team für die übersichtliche Darstellung des Haushaltsplanes aber auch an die gesamte Verwaltung und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre Arbeit. Denn neben Corona sind ja auch die alltäglichen Aufgaben einer Verwaltung zu erledigen.

Allein die oft kurzfristige Umsetzung der Corona-Vorgaben im Bereich der Kindereinrichtungen und den Schulen waren eine gewaltige Herausforderung. Hier natürlich auch unser herzlicher Dank an alle dort Arbeitenden. Wir beziehen ausdrücklich das Personal in unseren Pflegeeinrichtungen und im Gesundheitsbereich mit ein.

Zum Schluss geht unser Dank an alle Menschen in Denkendorf, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde einbringen.

Danke für Ihr Interesse
Peter Nester
Haushaltsrede CDU-Fraktion 2022