Haushaltsrede 2024 der CDU-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

vor zwei Tagen, am 24. Februar, jährte sich der russische Überfall auf die Ukraine bereits zum zweiten Mal. Zwar sind wir von den Folgen dieses Krieges wirtschaftlich betroffen, aber viele Ukrainerinnen und Ukrainer kostet er das Leben oder sie verlieren ihre Heimat und Hab und Gut. Dabei wollen wir die russischen Opfer nicht vergessen, die teilweise sicher in diesen Kampf gezwungen wurden.

Zu Recht fordert Verteidigungsminister Pistorius (SPD) die Stärkung der Bundeswehr, zumal internationale Experten vor der extremen Hochrüstung Russlands warnen und sogar einen Angriff auf ein NATO-Land nicht mehr für unwahrscheinlich halten. Polen bereitet sich bereits auf einen Angriff vor.

Wladimir Putin wird diesen Krieg nicht freiwillig beenden. Deshalb müssen wir die Ukraine weiter unterstützen, auch mit Waffen. Weshalb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die seit Langem geforderte Lieferung der Taurus-Marschflugkörper verhindert, ist nicht nachvollziehbar. Sie würden die Ukraine deutlich stärken und die Versorgung russischer Truppen über die Krim unterbrechen. Jeder Tag des Zögerns kostet Leben.

Der Kanzler sollte sich an seine eigenen Worte bezüglich der Zeitenwende erinnern.
Er hat diesen Begriff selbst geprägt. Aber er hat offensichtlich nicht erkannt, dass in dieser Zeitenwende entschlossenes Handeln notwendig ist. Wo bleibt seine Führung, die er versprochen hat? Sie ist nirgends erkennbar. Nur mit Worten, dass man die Ukraine weiter unterstützen muss, wie er allerorts verkündet, ist den Ukrainern nicht geholfen.

Alle Bürgerinnen und Bürger müssen erkennen, dass für die Außenverteidigung mehr getan werden muss. Dazu ist es notwendig, dass sich ALLE in diesem Staat nach ihren Möglichkeiten einbringen, wenn wir weiter in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben wollen. Eine stärkere Einbindung von jungen Frauen und Männern in der Bundeswehr oder zumindest in den Bereichen des Zivildienstes wäre wünschenswert.

Für die äußere Sicherheit ist der Zusammenhalt der Europäer unabdingbar. Leider kochen hier manche ihr eigenes „Süppchen“. Wenn die AfD den Austritt aus der EU fordert und die Wiedereinführung der D-Mark, dann kann man dies nur als hirnrissig bezeichnen.
Das hätte fatale Folgen für unsere Sicherheit und würde unsere Wirtschaft noch weiter schwächen. Kein anderes Land in der EU profitiert so stark vom EU-Binnenmarkt wie wir. 57 Prozent unserer Exporte gehen in andere Mitgliedstaaten.

Die AfD ist eine Bedrohung für unseren Mittelstand, unseren Industriestandort, unsere Technologieunternehmen und damit auch für unseren Wohlstand. Mit ihrer rein destruktiven Politik schadet sie der Gesellschaft und dem ganzen Land.

Die Ampelregierung und das Wirtschaftsministerium richten da schon genug Schaden an. Zwar versuchen die Fraktionen der Ampel in allen Haushaltsreden, beginnend im Kreistag Esslingen, alles schön zu reden - man soll „nicht ins selbe Horn allgegenwärtiger Lethargie und Verunsicherung stoßen, sondern Ideen und Lösungsansätze verfolgen, die eine Zukunftsperspektive bieten“ (Kreisrat Medla SPD – EZ vom 16.12.2023).

Aber genau diese Lethargie verkörpert unser Kanzler, indem er bei wichtigen Themen, wie z. B. den Waffenlieferungen oder bei der Diskussion über neue Gesetze „abtaucht“. Für Verunsicherung im ganzen Land sorgt die Regierung mit Ankündigungen von Gesetzen oder Maßnahmen, die am nächsten Tag dann wieder verworfen oder abgeändert werden. Das sogenannte „Heizungsgesetz“ ist nur ein Beispiel dafür.

Wenn die Politik Versprechen nicht einhält, verliert sie an Glaubwürdigkeit und damit das Vertrauen der Menschen. Zu der während der Corona-Krise als Unterstützung eingeführten Minderung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf 7 %, hatte Olaf Scholz (SPD) bei einem Auftritt in der Wahlarena der ARD im September 2021 medienträchtig noch gesagt: „Ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung und der Einführung zugestimmt in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab!“ Das sei etwas, was in der Gastronomie jetzt gelten solle. Seit 1. Januar 2024 gilt wieder der Mehrwertsteuersatz von 19 %. So schafft man Frust.

Immer wird seitens der Regierungsverantwortlichen darauf verwiesen, dass wir in Krisenzeiten leben und man trotzdem vieles erreicht habe. Fakt ist aber, die anderen Länder leben auch in Krisenzeiten. Aber wir sind im internationalen Vergleich das einzige Industrieland, dessen Wirtschaft im vergangenen Jahr um 0,3 Prozent schrumpfte und in die Rezession abgleitet.

Wir haben die höchsten Energiekosten weltweit. Allein die Strompreise sind in Deutschland um durchschnittlich 174 Prozent teurer als im Rest der Welt. 31,80 Cent pro Kilowattstunde müssen Verbraucher hierzulande aufbringen – im internationalen Durchschnitt sind es 11,62 Cent.

Die Bundesregierung hat im April 2023 die letzten Kernkraftwerke gegen den Rat vieler Experten abgeschaltet und damit unser Energieangebot selbst verknappt. Um die Stromlücken zu schließen, importieren wir Atomstrom und lassen „schmutzige“ Kohlekraftwerke laufen - gegen jegliche Vernunft und vor allem gegen das Klima.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte in der „Welt“, der Betrieb von Atomkraftwerken in der Ukraine sei „in Ordnung“, schließlich seien sie ja schon „gebaut“ und „sicher“. Warum also hat man die bei uns abgeschaltet? Auch sie sind bereits gebaut und sicher. Stattdessen schippern wir Kohle und Frackinggas über die Weltmeere nach Deutschland. Ein großes Containerschiff verbraucht übrigens pro Tag ca. 200 Tonnen an Schweröl.

Laut RedaktionsNetzwerk Deutschland (rnd) vom 04.10.2022 hätte man durch den Weiterbetrieb der drei noch aktiven deutschen Atomkraftwerke bis einschließlich März 2023 rund 1,3 Millionen Tonnen CO2 eingespart. Die Antwort stammte vom Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). Mit erneuerbaren Energien können wir den Energiebedarf im Industrieland Deutschland nicht ausreichend sichern.

Hinter der in diesem Monat von der Bundesregierung vorgestellten Kraftwerksstrategie stehen noch viele Fragezeichen. Schon heute ist klar, die neu zu bauenden Gaskraftwerke (später betrieben mit Wasserstoff) erbringen max. 10 Gigawatt. Dabei sind in sogenannten Flautephasen aber 25 Gigawatt erforderlich.

Bürgerinnen und Bürgern werden für die eigene Energieversorgung immer mehr Kosten aufgebürdet. Natürlich bezahlen sie auch den „Mehrpreis“, welcher den Unternehmen entsteht. Das sieht jeder persönlich allein schon an seiner Kfz-Versicherung.

Die deutschen Unternehmen wandern ab ins Ausland, dort bezahlen sie deutlich geringere Energie- und Lohnkosten. In Fernost sind die Kosten für Unternehmen 30-40 % geringer als in Deutschland. Deshalb warnt die Deutsche Industrie (BDI) vor einer nie dagewesenen Abwanderungswelle und De-Industrialisierung. Was dies für unseren Wohlstand, die Soziallasten und damit auch für alle öffentliche Haushalte bedeutet, liegt auf der Hand.

Da hilft ** „Schönreden“ ** nichts, da hilft es auch nicht zu sagen „keep cool“ und so zu tun, als wäre das alles nur „Miesmacherei“ der Opposition. 13 % der Mittelständler verlagern bereits ihre Produktion ins Ausland, weitere 40 % beabsichtigen dies.

Man muss sich doch Gedanken machen, wenn nahezu jede Woche in der Zeitung von mehreren hundert Stellenstreichungen bei Bosch zu lesen ist, jetzt auch in der Hausgerätesparte, dem Tochterunternehmen BSH, dazu gehören auch Neff und Siemens.
Miele streicht 2.000 Stellen in Deutschland und verlagert 700 Stellen nach Polen. Gardena macht weniger Umsatz, Maschinenbau und Automobilbranche brechen ein, der Export sinkt - wir haben hier das schwächste Ergebnis seit drei Jahrzehnten. So sieht der Doppelwumms von Olaf Scholz aus, so sein angekündigtes „grünes Wirtschaftswunder“.

Das größte Manko der im März 2023 veröffentlichten Ampel-Beschlüsse besteht jedoch darin, dass für keines der vielen Vorhaben die Finanzierung geklärt ist und dies, obwohl „daran alle anderen Themen hängen, allen voran die Transformation der Wirtschaft und der Energiewende“, wie es Prof. Dr. Clemens Fuest, der Präsident des renommierten Ifo-Institutes, ausdrückte.

Man will einerseits enorme Ausgaben tätigen, ohne in anderen Bereichen zu sparen.
Zudem müssen deutlich höhere Zinsen für die aufgenommenen Kredite bezahlt werden, aktuell 40 Mrd. Euro – 2021 waren es noch 4 Mrd. Euro.

Allerdings redet man in Berlin nicht mehr von Schulden, man nennt das jetzt positiv ** „Sondervermögen“ **. Die vom Bundesverfassungsgericht einkassierten 60 Milliarden „Sondervermögen“ waren nie vorhanden, die lagen nirgends auf einem Konto – das waren einfach nur geplante Schulden.

Womit bezahlen wir die ganzen Programme und Leistungen? Olaf Scholz sagte beim SPD-Parteitag im Dezember letzten Jahres, der Sozialstaat sei „Grundlage des Wohlstands“. Aber das Gegenteil ist der Fall - Wohlstand ist die Grundlage für den Sozialstaat.

Deutschland hat im Übrigen kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Kaum ein Staat nimmt seinen Bürgern so viel von ihren Einkommen ab wie Deutschland. Die Steuereinnahmen haben stark zugenommen in den letzten Jahren. Von 620 Milliarden in 2013 auf 830 Milliarden Euro im letzten Jahr.

Trotzdem betrug die Nettokreditaufnahme des Bundes 2022 rund 115,4 Milliarden Euro. Bis zum Corona-Krisenjahr 2020 gab es in den Jahren von 2014 bis 2019 keine Neuverschuldung im Bundeshaushalt. Dies zeigt eindeutig, wir haben ein Ausgabenproblem.

Einsparungen muss es im Asylsystem geben, die Einführung der Bezahlkarte ist ein erster Schritt. Die SPD hat hier mit ihrem Parteitagsbeschluss, den Familiennachzug für sogenannte subsidiär Schutzbedürftige wieder zu ermöglichen, also für Migranten, die im Herkunftsland nicht gezielt verfolgt werden, aber trotzdem vorübergehend in Deutschland bleiben dürfen, ein falsches Signal gesetzt.

Das „Bürgergeld“ für Arbeitslose, früher bezeichnete man das als Sozialhilfe, ist zum Jahreswechsel um rund 12 Prozent gestiegen. Das bekommt kein Arbeitnehmer. Je nach Beschäftigung fragen sich da manche, ob es sich noch lohnt arbeiten zu gehen. Hier ist unser Sozialstaat völlig aus den Fugen geraten.

Es gilt jetzt Prioritäten zu setzen - im Bereich Verkehr, Energie, Digitalisierung, Bildung und Forschung, Klimaschutz - und außerdem in eine funktionierende Bundeswehr.

Insbesondere die Innere Sicherheit belastet die Menschen. In unmittelbarer Nähe passieren Dinge, wie der Anschlag in Altbach, Schießereien in der Region und immer mehr Auseinandersetzungen mit Messern. Dies verunsichert verständlicherweise die Leute. Sie verlieren den Glauben, dass der Staat dies alles noch im Griff hat.

Die Zunahme der Flüchtlingszahlen ist ebenfalls besorgniserregend. Es wurden falsche Anreize geschaffen, die man jetzt dringendst ändern muss. Natürlich hat man auch Fehler in der Vergangenheit gemacht, aber da gab es auch die „Zeitenwende“ noch nicht. Jetzt ist es höchste Zeit, dass man hier neue Gesetze erlässt.

Wir sind sowohl im räumlichen Bereich als auch im personellen Bereich der Verwaltungen an der Belastungsgrenze angelangt. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 51 % auf 329.120 gestiegen.
In Baden-Württemberg stieg die Zahl auf 36.000 plus ca. 190.000 Ukrainer. Ganz Frankreich hat übrigens im Vergleich zu Baden-Württemberg nicht einmal die Hälfte davon aufgenommen.

Wir haben in Deutschland kein humanitäres Defizit, wir leisten im Vergleich zu anderen Ländern weitaus mehr. Aber wir können die Flüchtlingsproblematik nicht alleine lösen, wir können das Klima auf dieser Erde nicht alleine retten und wir sind nicht in der Lage anderen Völkern unsere Demokratie aufzuzwingen, auch wenn manche dies glauben.

Lange hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen gezögert, mit der Begründung, man könne Grenzen nicht kontrollieren und illegale Migration nicht beschränken. Erst nach ihrer deutlichen Wahlniederlage als Spitzenkandidatin in Hessen hat sie dies auf den Weg gebracht. Das zeigt durchaus Wirkung, wie man vor allem an den Grenzen zu Polen und Tschechien sieht. Tausende von illegalen Einreisen wurden verhindert, hunderte Haftbefehle konnten durch die Grenzkontrollen vollstreckt werden.

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz wollte man eine Erleichterung von Abschiebungen erreichen.
SPD-Parteichef Lars Klingbeil forderte die Länder zur schnellen Umsetzung auf (Bericht der EZ vom 1. Februar 2024). Allerdings war ihm entgangen, dass das Gesetz im Bundesrat noch gar nicht behandelt worden war.

Im Gesetzentwurf wurde kurzfristig dann noch aufgenommen, dass ein Anwalt „vor“ der Abschiebehaft oder Gewahrsamnahme zu unterrichten ist. Dies wird Abschiebungen sicher nicht erleichtern, das sagt einem der normale Menschenverstand. Im Übrigen stand im Gesetzentwurf, dass man mit diesem Gesetz erwartet, dass 600 Menschen mehr abgeschoben werden können – im Jahr! Bei täglich (!) teilweise 500 illegalen Einreisen - welch großer Wurf.

Gerade in Krisenzeiten braucht es aber klares und durchdachtes politisches Handeln. Die Menschen müssen das Gefühl haben und das Vertrauen, dass der Staat ihnen persönliche Sicherheit bietet und für sie sorgt. Weil sie dies vermissen, erscheint ihnen die AfD, die mit einfachen, leicht verfänglichen Thesen die Leute hinter sich bringt, als Lösung. Aber die AfD hat keine Lösungen, sie schürt nur die Ängste der Menschen. Es wäre fatal, nicht nur im Hinblick auf die Rechtsradikalisierung, wenn sie jemals Führungsverantwortung erlangen würde.

In den Aussagen mancher AfD-Politiker finden sich die Leute aber mit ihren Sorgen und Ängsten wieder, was diese Regierung nicht erkennt und anscheinend ausblendet. Das ist verhängnisvoll.

Mit der Politik der Grünen von oben herab, indem man uns vorgibt, wie wir zu arbeiten, zu heizen, zu essen, zu sprechen, zu lesen - wir uns fortzubewegen haben - ja sogar wie wir uns zu waschen haben, entfernt sich diese Regierung immer weiter von den Bedürfnissen der Menschen.

Diesen Bedürfnissen müssen auch wir in der Kommunalpolitik Beachtung schenken, Gemeinwohl muss immer vor Verbands-, Einzel- oder Eigeninteressen stehen.

Hierzu gehört sicher die Schaffung von Wohnraum, welcher nach wie vor dringend benötigt wird. Dort wo die Gemeinde im Innerortsbereich die Möglichkeit hat Grundstücke zu erwerben, sollten wir dies unserer Meinung nach auch tun, sofern der Kaufpreis im Rahmen liegt. Dafür bietet der Bodenrichtwert des Gutachterausschusses eine geeignete Orientierung. Solch ein „Flächenvorrat“ ist möglicherweise in Zukunft auch für Infrastrukturprojekte wichtig.

Die Gemüter bewegt seit geraumer Zeit die durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebene Neubewertung des Grundsteuerhebesatzes, welcher zum 1. Januar 2025 neu festzusetzen ist. Leider ist es nicht gelungen, eine bundeseinheitliche Regelung festzulegen. Wir sind an die von der Landesregierung festgesetzte Berechnungsgrundlage gebunden.

Das Bodenwertmodell in Baden-Württemberg richtet sich rein nach dem Bodenrichtwert und der Grundstücksfläche. Der Gemeindetag prognostiziert, dass deshalb die Grundsteuer für unbebaute und große Grundstücke steigt, während Gewerbeflächen entlastet würden, da der Bodenrichtwert hier geringer sei. Trotz des Steuerabschlags für Wohngrundstücke würden diese mehr belastet, weil die Bodenrichtwerte in Wohngebieten höher seien.

Wie hoch der neue Grundsteuerhebesatzsein wird, muss vom Gemeinderat noch festgelegt werden. Es wird – und dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil im Sinne der Gerechtigkeit verlangt – Verschiebungen hinsichtlich der Höhe der zu entrichtenden Grundsteuer geben.

Für unsere Fraktion ist klar, es darf hier, wie vom Land und den Kommunalverbänden zugesagt, keine Steuererhöhung durch die Hintertür geben. Soziale Härten müssen dabei vermieden werden. Wir wollen damit keine substantiellen Mehreinnahmen erzielen. Die Anpassung muss sich aus unserer Sicht am aktuellen Gesamtvolumen von derzeit 1,74 Mio. Euro orientieren, wobei für 2025, wie in den letzten Jahren üblich, eine Preissteigerung von max. 6 % angemessen wäre.

Wir stellen den förmlichen Antrag an die Verwaltung, den Gemeinderat grundsätzlich hierüber abstimmen zu lassen. Zumindest bei diesem Thema wollen wir die Bürgerinnen und Bürger beruhigen.

Das Wärmeplanungsgesetz ist gemeinsam mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes am 1. Januar 2024 in Kraft getreten. Beide sollen dazu beitragen, dass Deutschland bis im Jahr 2045 klimaneutral heizen kann.

Bis 2028 sollen alle rund 11.000 Kommunen in Deutschland eine Wärmeplanung vorlegen - Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern bis zum 30. Juni 2028.
Dies soll den Bürgern, Unternehmen und Energieversorgern aufzeigen, ob und mit welcher zentralen Wärmeversorgung sie im Ort rechnen können.

Wir hatten ja bereits im Oktober 2022 einen Antrag zur Prüfung der Fernwärmeversorgung in Denkendorf gestellt, insbesondere auch im Hinblick auf unsere neuen Erschließungsgebiete. Nach Prüfung durch die Verwaltung war das damals nicht umsetzbar. Dies weiter zu verfolgen wäre Aufgabe für die neu zu schaffende Stelle eines Klimaschutzmanagers, zusammen mit der Gemeinde Neuhausen.

Wenn man rund ein Jahr auf die Förderzusage des Bundes für diese Stelle warten muss, darf man sich schon fragen, wie wollen wir die Klimaziele erreichen, wenn es daran schon hapert?

Das Flüchtlingsthema, da muss man kein Prophet sein, wird uns noch viele Jahre beschäftigen. Wir sind froh, dass wir mit dem Erwerb des ehemaligen Hotels „Bären-Post“ eine adäquate Unterbringungsmöglichkeit für Geflüchtete gefunden haben und so unserer Unterbringungspflicht nachkommen können.

Mit Spannung erwarten wir nur zwei Tage nach den Europa- und Kommunalwahlen, welche am 9. Juni 2024 stattfinden, die Verhandlung beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gegen die Festlegung der neuen Abflugroute. Denkendorf hat zusammen mit weiteren Kommunen gegen die neue Flugroute geklagt.

Der erfolgreiche Abschluss des Sanierungsgebietes Kloster/Körsch, mit insgesamt stattlichem Zufluss von 2,85 Mio. Euro an Fördergeldern vom Land, führte zu einer sichtbaren Aufwertung dieses Gebietes. Der Bereich der Klosteranlage ist zu einem wirklichen Kleinod geworden, die Körsch im Bereich der Heinrich-Werner-Straße hat Aufenthaltsqualität bekommen, gleichzeitig wurde der Hochwasserschutz verbessert.
Es entstanden aber auch 113 neue Wohnungen und es wird geschätzt, dass rund 11 Mio. Euro in Baumaßnahmen investiert wurden.

Mit der Untersuchung eines neuen Sanierungsgebietes im Bereich der oberen Ortsmitte wollen wir insbesondere auch eine Aufwertung des Bereichs der „Ochsenkreuzung“ sowie dem Bereich Berkheimer Straße / Schnellenstraße / Schäfersteige erreichen. Durch die Schaffung eines barrierefreien Bereichs und einer attraktiven Platzgestaltung können wir möglicherweise eine neue Belebung bewirken.
Dabei ist es unserer Fraktion wichtig, dass hier weiterhin gute Parkmöglichkeiten für Fahrzeuge erhalten bleiben.

Nun rollen die Bagger am Ortsausgang in Richtung Ostfildern. Am 27.03.2014 erfolgte der Aufstellungsbeschluss für das Gewerbegebiet Nördlich Albstraße. Nach rund 10 Jahren geht es an die Umsetzung – höchste Zeit! Vor allem örtlichen Gewerbebetrieben wollen wir in diesem Gebiet Entwicklungsmöglichkeiten bieten, um damit auch Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft am Ort zu halten.

Mit der Auslagerung des Bauhofes in den Bereich unterhalb der Tennisplätze wird das Areal in der Sudetenstraße frei für eine Wohnbebauung. Da die Gemeinde Eigentümer ist, können wir dort bezahlbaren Wohnraum schaffen und zumindest im „Kleinen“ der Wohnungsnot entgegenwirken.

Dies war auch unsere Absicht im Gebiet Wasserreute, zu dem im Sommer 2023 endlich alle Zustimmungserklärungen der Grundstückseigentümer zu den geplanten Rahmenbedingungen für die Umlegung vorlagen. Durch Gerichtsentscheid zum §13b Baugesetzbuch müssen nun aber weitere Verfahrensschritte eingeleitet werden. Das ist zu bedauern, aber an der Umsetzung werden wir weiter festhalten.

Zumal wir hier auch eine mögliche Stadtbahnanbindung - sicher noch Zukunftsmusik – von Denkendorf über Ostfildern nach Esslingen im Auge haben.

Bezüglich der Anbindung an das Neckartal hat die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, dass der Landkreis gemeinsam mit den betroffenen Kommunen und dem Verband Region Stuttgart eine Machbarkeitsstudie zur Schließung der Lücke zwischen dem S-Bahnhof Neuhausen und dem Neckartal durch eine Magnetschwebebahn der Firma Transport System Bögl in Auftrag gibt.

Voraussichtlich am 26. April 2024 wird die Fa. Bögl ihr Konzept im Festhallenrestaurant Denkendorf vorstellen. Dazu sind alle herzlich eingeladen.

In unserem Nachbarlandkreis Böblingen wird dieses Verkehrssystem bei der Verbindung von Nagold nach Herrenberg ebenfalls geprüft und in Berlin ist der Bau einer fünf Kilometer langen Pilotstrecke in Planung.

Unabhängig hiervon wurde vom Landkreis aber eine Wirtschaftlichkeitsberechnung in Auftrag gegeben.

Mit Besorgnis betrachten wir den Bereich Betreuung und Bildung. Weniger aus finanzieller Sicht, vielmehr fehlt es wie andernorts und in anderen Bereichen an Personal. Hier sind viele an der Belastungsgrenze angelangt, insbesondere wenn noch, wie aktuell, eine Grippewelle für krankheitsbedingte Ausfälle sorgt. Dies ist nicht immer zu kompensieren.

Dank an der Stelle allen hier Tätigen und natürlich den Kindergartenträgern für ihre nicht immer einfache Arbeit und allen dort auch ehrenamtlich Tätigen. Ohne sie wäre der von der Gemeinde zu tragende Abmangel deutlich höher.

Woher aber das Personal für die Ganztagesbetreuung an den Grundschulen künftig kommen soll, ist sicher nicht nur aus unserer Sicht ein Rätsel. Hier haben manche Politiker anscheinend keine Ahnung von der Realität.

Am Ende noch zu den Finanzen. Nicht weil wir die für nachrangig halten – im Gegenteil. Ein Investitionsvolumen von rund 20 Millionen Euro gab es tatsächlich noch nie in Denkendorf. Aber das Bemerkenswerte daran ist, wir brauchen dazu kein „Sondervermögen“ und müssen keine Schulden aufnehmen. Dafür beneiden uns sicher manche.

Dies ist aber nur möglich, weil Gemeinderat und Verwaltung in den letzten Jahrzehnten sorgsam mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen umgegangen sind. Wir hoffen, dass auch das neu gewählte Gremium diese Tradition fortsetzt und stets die Folgekosten von Investitionen im Blick hat.

Meine Damen und Herren, in diesem Jahr feiert die Bundesrepublik Deutschland das 75-jährige Bestehen. Am 7. September 1949 konstituierte sich der erste Deutsche Bundestag in Bonn in einem geteilten Land.
Wir haben seither in einer Demokratie leben dürfen, die sicher auch ihre Schwachpunkte hat. Aber in welchem anderen Land wollten wir leben?

Es ist jede Anstrengung wert, diese Demokratie zu erhalten. Dafür sollten alle eintreten und nach ihren Möglichkeiten etwas dafür tun.

Zum Schluss Dank an die Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Erstellung des Planwerkes und dem gesamten Gremium für die vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Gerade in diesen Krisenzeiten ist es wichtig, über die Fraktionsgrenzen hinweg offen und im guten Miteinander zu handeln, auch wenn es zu manchen Themen andere Sichtweisen gibt.

Herzlichen Dank allen ehrenamtlich Tätigen für ihren Einsatz in unserer Gemeinde, sei es in den Vereinen oder anderen Institutionen. Es wäre vieles ohne ihre Arbeit nicht möglich.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf für 2024 vollumfänglich zu.

Danke für Ihr Interesse.
Für die CDU-Fraktion
Peter Nester