Haushaltsrede CDU-Fraktion 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Barth,
werte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

am 17. Februar 2020 fand im Denkendorfer Gemeinderat die Generaldebatte zum Haushalt 2020 statt. Wir redeten damals von einer außergewöhnlich positiven Konjunkturphase, dem Abschluss des Bundeshaushalts 2019 mit einem Überschuss von 13,5 Milliarden Euro. Baden-Württemberg rechnete für die kommenden zwei Jahre mit Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Euro.

Im Erlass des Landratsamtes Esslingen vom 02. März 2020 zu unserem Haushaltsplan 2020 lautete der Schlusssatz: “Angesichts dieser sehr guten Ausgangslage kann die Gemeinde Denkendorf weiterhin optimistisch in die Zukunft blicken.“ Diesen Erlass sollte der Gemeinderat in der Sitzung am 23.03.2020 zur Kenntnis nehmen – dazu kam es aber nicht mehr.

Die Welt war da schon eine andere. Der Corona-Virus Covid 19 sorgte in kürzester Zeit weltweit dafür, dass sämtliche wirtschaftlichen Prognosen hinfällig waren und unser aller Leben in völlig anderen Bahnen verlief.

Für die Bewältigung dieser Krise hatte niemand einen Plan, kein Land auf dieser Erde, keine Regierung, keine Organisation und auch kein Mediziner. Von den Verantwortlichen mussten Entscheidungen getroffen werden, von denen sie nicht wussten, ob sie helfen oder richtig sind.

Im Nachhinein hat sich gezeigt – wir haben im Vergleich zu anderen eine sehr gute medizinische Versorgung und unser bürokratischer Aufbau hat durchaus sein Gutes. Dies alles wurde in der Vergangenheit oft genug schlecht geredet. Kürzlich antwortete mir ein Bekannter auf die Frage wie es ihm geht: „Ich bin gesund und habe Arbeit.“ Die Pandemie führt uns vor Augen was wichtig ist im Leben und wie gut es uns seither ging.

Natürlich hätte man im Rückblick gesehen vieles besser machen können. Herr Lindner und Herr Rülke von der FDP, die GRÜNEN im Bund, die SPD im Land (und teilweise auch im Bund, obwohl sie dort mit am Regierungstisch sitzen) und die AfD allerorts erzählen uns dies täglich. Seltsamerweise hatte man von diesen allen im letzten Frühjahr/Sommer aber nichts gehört.

Die Medien bringen täglich Berichte, wie schlecht alles in den Kitas und Schulen läuft und berichten von „schwammigen Erklärungen“, dass Lockerungen von den Inzidenzzahlen abhängen. Wovon denn sonst?
Nach dem Ausbruch einer Corona-Mutation in Freiburg war es die richtige Entscheidung, die Öffnung von Grundschulen und Kitas zu verschieben. Dies zeigt, dass man flexibel reagieren muss und wie oft zitiert nur „auf Sicht fahren“ kann.

Eine langfristige Strategie, wie sie die „Besserwisser“ fordern, ist eine Illusion. Die Inzidenzzahlen und die Belegung der Intensivstationen sind der Gradmesser für mögliche Lockerungen.

Alles andere sind populistische Forderungen, die nur dazu dienen den Unmut in der Bevölkerung zu schüren, die „verqueren Denker“ und die Rechtsradikalen zu stärken. Wir würden uns wünschen, dass mal Schluss ist mit der dauernden „Rumnörgelei“ von allen Seiten - insbesondere von denjenigen, die für die Entscheidungen keine Verantwortung tragen müssen.

Dies alles trägt sicher nicht zur Lösung der Probleme bei. Darüber sollte man bei allen Berichterstattungen in den Medien mal nachdenken. Es erstaunt einen schon, wenn man beispielsweise mit Bekannten redet, die im Schulbereich tätig sind und darüber berichten, dass es sicher am ersten Tag Startschwierigkeiten gab, auch beim viel bescholtenen Lernprogramm „Moodle“ aber seither alles weitgehend läuft, auch in der Notversorgung.

Viele Lehrer/-innen kümmern sich um den persönlichen Kontakt mit den Schülern/-innen, leisten Nachhilfe im Bedarfsfall in kleinen Gruppen und gehen auf die individuellen Bedürfnisse ihrer Schützlinge ein. Dies scheint in Denkendorf in den meisten Fällen beispielhaft zu funktionieren.

Manch erstaunliches bringt die Pandemie schon zu Tage. So war ein Schulleiter am 14.04.2020 in der SWR3 Landesschau zu hören, der äußerte, das deutsche Schulsystem, insbesondere in unteren Schulklassen, würde nicht zusammenbrechen wegen ein paar Wochen Schulausfall. Ich erinnere mich an frühere Diskussionen, da sahen Lehrer- und Elternverbände schon den Untergang des Abendlandes, wenn ein paar Schulstunden ausfielen. Was ist nun richtig?

Einmal ehrlich – welcher Kultusminister/-in könnte es insbesondere in dieser Zeit jedem recht machen. Wenn die Eltern zufrieden sind mit getroffenen Entscheidungen kommen die Lehrerverbände, Erzieher/-innen oder Gewerkschaften und beklagen sich – oder anders herum. Die jeweils Unzufriedenen werfen der amtierenden Kultusministerin zusätzlich vor, es gehe ihr nur um Wahlkampf.

Dass manche aus der SPD Führung Gesundheitsminister Spahn (CDU) jetzt wegen der Impfstoffversorgung öffentlich angreifen, obwohl sie im Bund mit am Kabinettstisch sitzen, mutet seltsam an. Vielleicht haben sie während den Beratungen am Handy gespielt. Sicher ist da nicht alles optimal gelaufen.

Aber die Beschaffung über die EU war richtig. Im Gegensatz zu Großbritannien und den USA hat die EU eine Mithaftung von Biontech/Pfizer mit im Vertrag stehen.
Es zeigt sich, dass es richtig war mit mehreren Anbietern zu verhandeln, nachdem jetzt bei der Herstellung Probleme auftreten. Das liegt aber in der Verantwortung der Unternehmen.

In diesen Zeiten wäre es wichtig auch mal über positive Dinge zu berichten. Hier gab es am 21. Januar 2021 einen lesenswerten Kommentar in der Esslinger Zeitung von Frau Lisa Welzhofer, die am Ende schrieb: „Und zwischendurch täte es gut, sich gegenseitig auch mal dafür zu loben, was bisher von allen – Eltern, Pädagogen, Politikern - geleistet wurde.“ Dies gäbe Kraft die Krise zu überwinden, was nur gemeinsam gehe.

Dem schließen wir uns gerne an, insbesondere unter Einbeziehung aller im Gesundheits- und Pflegebereich tätigen, der öffentlichen Verwaltung (ausdrücklich unsere eingeschlossen), den im Versorgungsbereich Tätigen sowie denjenigen, die für unsere Sicherheit sorgen. Dank an all jene, die in dieser für alle Menschen auf der Erde schwierigen Zeit anpacken, helfen, organisieren und ihren Job machen.

Welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf unsere Wirtschaft hat, das wird sich noch zeigen. Durch die zweite Welle wurden viele Prognosen nach unten korrigiert. Landrat Eininger hat es treffend formuliert: „Im Jahr 2021 wird manches klarer und das Jahr 2022 zum Jahr der Wahrheit“. Wie die Rezession in den Jahren 2003 und 2009 zeigte ist aber klar - die Einnahmen der öffentlichen Haushalte werden sinken und die Sozialkosten werden steigen.

Welche Folgen der Klimawandel mit sich bringt und der ideologisch geprägte einseitige Umstieg auf die E-Mobilität, ist ebenfalls noch nicht berücksichtigt. Aber dies wird Auswirkungen haben auf das Automobilland Baden-Württemberg. Wer bezahlt dann die ganzen Sozialleistungen? Unsere Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat es im Lenkungsrat treffend formuliert: „Die Transformation des Verkehrsbereichs darf deshalb nicht nur ökologische, sondern sie muss auch ökonomische und soziale Aspekte berücksichtigen“.

Es war in dieser Krise unerlässlich die Wirtschaft, insbesondere das Gastrogewerbe und den Einzelhandel, mit Finanzpaketen zu unterstützen. Besonders sorgt man sich nicht nur in unserem Landkreis um die Busunternehmen und damit auch um den ÖPNV. Die mit der Pandemie einhergehenden sinkenden Fahrgastzahlen sorgen für massive Verluste. Für 2021 rechnet man mit Mindereinnahmen von 300 Mio. Euro.

Diese Verluste müssen mit Steuergeldern bezahlt werden. Wenn sich manche Politiker derzeit daran ergötzen, das Füllhorn nach allen Seiten auszuschütten, muss man sich schon Sorgen machen.

Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert, man soll den Staat nicht „tot sparen“, der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wiederholt seinen Vorschlag zur Entschuldung der 2.500 höchst verschuldeten Kommunen in Deutschland (nachdem er zuvor die „Bazooka“ ausgepackt hatte).

Der ehemalige Kultusminister im Land, Andreas Stoch (SPD), versucht nun ebenfalls umzusetzen was er in seiner Amtszeit nicht geschafft hat. Wie er die Forderung nach kostenfreien Kita-Plätzen finanzieren will, das weiß er sicher selbst nicht. Das kann aber nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Dies gilt gleichermaßen für ein 365.- Euro Jahresticket - für alle! - im ÖPNV.

Diese Forderungen aufzustellen, ohne bisher zu wissen was uns die Pandemie und auch der Brexit kosten, erscheint wenig verantwortungsvoll und geht zu Lasten kommender Generationen. Deshalb ist auch die Abschaffung der Schuldenbremse völlig falsch, wenngleich hier für die nächsten Jahre sicher eine Anpassung an die derzeitige Krise erforderlich ist.

Ein erfreuliches Ereignis gab es aber im Jahr 2020 doch. Joe Biden wurde zum 46. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt und damit musste Donald Trump das Weiße Haus verlassen. Was sich am 6. Januar 2021 vor und im Kapitol von Washington allerdings abspielte, um die formale Bestätigung des Wahlergebnisses zu verhindern, war ein Schock für jeden aufrichtigen Demokraten/-in.

Dies sollte eine Warnung für alle sein, die meinen, man müsse immer mehr polarisieren, immer mehr den politischen Gegner angreifen und Dinge fordern, von denen man weiß, dass diese teilweise gar nicht umsetzbar sind. Deshalb sollten sich alle diejenigen, die in unserem Land und in dieser Krise nur alles schlecht reden und die Verantwortlichen angreifen, ohne eigene Konzepte zu haben überlegen, was sie damit anrichten. Dies stärkt nur die radikalen Kräfte und schadet unserer Demokratie.

Boris Palmer, Grüner OB von Tübingen, gerade nicht das Lieblingsmitglied der Grünen, wurde in der EZ am 9. Mai 2020 zitiert, die GRÜNEN beteiligten sich daran die Demokratie in eine **„Empörungsarena“ ** umzugestalten. Über diesen Satz sollten manche nachdenken.

Der Politologe und Historiker Dr. Felix Heidenreich sagt zur Krise der Demokratie: Demokratie ist kein Pizzaservice. Die Bürger dürfen nicht immer nur Ansprüche stellen, sie müssen sich in Anspruch nehmen lassen. John F. Kennedy sagte in seiner Antrittsrede als Präsident der Vereinigten Staaten: Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt!

Manche Bürgerinnen und Bürger erwarten immer noch mehr Leistungen, wollen aber selbst nur wenig einbringen. So kann kein Staat auf Dauer funktionieren.

Wenn Frau Baerbock und Herr Habeck (Grüne) allerorts versprechen, ihr müsst nichts mehr tun, es wird euch alles garantiert von der Wiege bis zum Sterbebett, sollten sie auch mal sagen, wer dies alles bezahlt. Damit nimmt man den Menschen jegliche Motivation zur Eigeninitiative, zu eigener Kreativität und zum Selbstantrieb. Damit nimmt man ihnen aber auch Freude, Glück und Zufriedenheit, welche man verspürt, wenn man sich selbst etwas erarbeitet hat.

Bund und Land - aber auch wir in Denkendorf - haben gut daran getan, in den wirtschaftsstarken Jahren für solide Haushalte zu sorgen. Das kommt uns in dieser schwierigen Zeit zu Gute. Der alte weise Spruch **„Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“ ** hat sich wieder einmal bewahrheitet. Die meisten berücksichtigen das schließlich auch im privaten Bereich.

Sicher können wir beim Haushalt 2020 noch einmal mit einem guten Zahlungsmittelüberschuss im Ergebnishaushalt rechnen. Aber der Plan für 2021 sieht hier gerade einmal noch 100.000 Euro vor. Und wie von Herrn Schürrle ausgeführt, verbleibt im Saldo ein negatives Ergebnis von 1,5 Mio. Wir können erstmals die entstehenden Abschreibungen nicht erwirtschaften.

Dank der vorhandenen Rücklagen wird uns dies zunächst nicht den Schlaf rauben, aber auf Dauer geht das an die Substanz. Dies gilt es bei allen Entscheidungen zu berücksichtigen.

Die Kosten im Kinderbetreuungsbereich sind in den letzten Jahren enorm gestiegen - was uns aber jeden Cent wert ist. Dank der vor einigen Jahren von der Kämmerei erstellten Kurzinformation - vielen Dank dafür - lässt sich dies wunderbar ablesen. 2018 betrug hier der Zuschussbedarf 2,8 Mio. Euro oder 259.- Euro pro Einwohner. Im Haushalt 2021 sind dies schon 3,5 Mio./311.- Euro pro Einwohner.

Hierbei sind Elternbeiträge, Gebühren, Investitionen und Abschreibungen nicht berücksichtigt. Ganz zu schweigen vom Engagement der Kindergartenträger, die hier viel ehrenamtliche Arbeit investieren und denen wir an dieser Stelle unseren Dank aussprechen. Wie Herr Stoch die Forderung nach landesweit kostenfreien Kitaplätzen finanzieren will, erscheint uns vor diesem Hintergrund rätselhaft und unseriös.

Erfreulich war Ende Januar die Nachricht des Ministerpräsidenten, dass das Land Kompensationszahlungen für Kinderbetreuungseinrichtungen vom 11.01.2021 bis zur Wiedereröffnung zu 80% übernimmt. Allerdings ging er damals noch von der schrittweisen Öffnung am 1. Februar aus. Wir werden sehen, was da bei uns tatsächlich ankommt.

Damit wir die gesetzlichen Vorgaben zur Bereitstellung von Betreuungsplätzen ab dem ersten Lebensjahr erfüllen können, sind weitere Räumlichkeiten erforderlich, was unsere Bedarfsplanung belegt. Nach umfangreichen Prüfungen, auch an den vorhandenen Standorten, war der Neubau die beste Lösung.

Wir sind gespannt auf den Architektenwettbewerb zum **Kinderhaus „Alter Eichwald“ ** im Mai, bei dem Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit eine hohe Präferenz haben müssen.

Die alljährlich zu erstellende Bedarfsplanung lag uns bereits im Mai des vergangenen Jahres vor. Dank an Frau Steinacker, die es sich nicht nehmen ließ, die Planung noch vor ihrer Mutterschutzzeit zu erstellen.

Das Landratsamt hob in seiner Stellungnahme zur Bedarfsplanung hervor, dass sich die Verwaltung Gedanken hinsichtlich der Fortbildungsangebote der Fachkräfte in der Kindertagesbetreuung macht. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die Fachkräftegewinnung, ebenso wie die bauliche Qualität der Einrichtung einer der „Wohlfühlfaktoren“, auf welche Bewerber achten. Dies ist besonders der Verdienst der Kindergartenträger.

Die Vergabe der Plätze für die Kinderkrippen, mit gleichzeitigem Blick auf die Anschlussbetreuung, stufte das Landratsamt bildungstechnisch und pädagogisch als sehr wertvoll ein. So attestiert die Behörde am Schluss: „Der weitumfassende Blick der Gemeinde Denkendorf auf die Familien und ihre Lebenslagen zeigt sich deutlich in ihrer Bedarfsplanung“.

Es darf angemerkt werden, dass Baden-Württemberg nach den jüngsten Berechnungen für 2020 bei den Gruppen mit Kindern unter drei Jahren ein Personalschlüssel in Höhe von 3,1 ausweist. Unter den Flächenländern ist dies der mit Abstand beste Wert, er liegt bundesweit im Schnitt bei 4,2. Vieles ist gar nicht so schlecht im Lande, wenn auch manche Parteien dies auf ihren Wahlplakaten gerade suggerieren möchten.

Mit der Fertigstellung des Um- und Erweiterungsbaues an der Ludwig-Uhland-Schule hat die Gemeinde an beiden Schulstandorten gute bauliche Voraussetzungen für Schüler und Lehrer geschaffen, aber wie wir wissen – fertig sind wir da nie.

Im Gymnasialen Schulverband mit Ostfildern und Neuhausen stehen für die kommenden Jahre Umlagen für Modernisierung und Erweiterung, an beiden Gymnasien, von im Schnitt jährlich fast 900.000.- Euro an.

Die Corona-Pandemie hat die Schwachstellen bezüglich der Breitbandversorgung, aber auch der Medienausstattung an den Schulen deutlich aufgezeigt. Sie hat aber auch die Mängelbeseitigung und Maßnahmenumsetzungen forciert.

Mit der Umsetzung des Medienentwicklungsplanes und der besseren Breitbandversorgung wird in diesem Jahr eine deutliche Verbesserung erreicht. Die vom Bund im Februar 2020 bewilligten 100.000. Euro und aktuell in Höhe von 250.000.- zugesagten Fördermittel für den Breitbandausbau erfreuen nicht nur unseren Kämmerer.

Auch wenn uns das als Wahlkampfrhetorik ausgelegt werden sollte, unser Dank gilt hier unserem Bundestagsabgeordneten Markus Grübel, der sich stark dafür eingesetzt hat.

Zwar flossen hier seitens des Bundes und des Landes schon vielfältige Mittel für bessere Ausstattung und IT-Personal. Solche Zuschüsse sind zunächst einmalig, die Folgekosten dürfen aber nicht allein an den Schulträgern hängen bleiben.

Vor diesem Hintergrund war es unseres Erachtens richtig, die Grundsteuer B moderat anzupassen, zumal wir hier im Landkreis am unteren Ende vergleichbarer Kommunen liegen. Ob dies der richtige Zeitpunkt war? Den richtigen Zeitpunkt Steuern anzupassen gibt es nie.

In normalen oder guten Zeiten sagen alle: Warum müsst ihr jetzt die Steuern anpassen, es geht der Gemeinde doch gut. In schlechten Zeiten sagt man: Warum müsst ihr das jetzt gerade tun?

Im Jahr 2020 werden die Einnahmeausfälle bei der Gewerbesteuer durch den Landesausgleich gut kompensiert. Die geringeren Einnahmen bei der Einkommensteuer können dadurch nahezu ausgeglichen werden. Aber das wird Corona bedingt in den kommenden Jahren anders aussehen, da muss man kein Wirtschaftsweiser sein.

Wie zuvor erwähnt, bedarf es für die Kinderbetreuung eines Neubaus. Dieser wird sich künftig in den Haushalten bei den Folgekosten bemerkbar machen und sich beim Abmangel der Kindergartenträger niederschlagen. Wollten wir dies alles den Eltern über die Gebühren auflasten, wären die Betreuungsplätze nur noch für wenige bezahlbar.

Wir halten es deshalb für solidarisch, wenn wir die Lasten auf alle Schultern verteilen. Denn die Grundsteuer trifft alle – ob Eigentümer oder Mieter. Und diejenigen, die mehr Wohnraum beanspruchen bezahlen auch mehr als diejenigen, die weniger haben.

Es ist schöner im Ehrenamt des Gemeinderates Wohltaten zu verteilen. Es fällt uns in Denkendorf leicht, mal schnell über zwei oder drei Millionen für die Schulen, Bildung oder Klimaschutz auszugeben.

Wenn wir uns diesen Spielraum erhalten wollen, um auch künftig im Betreuungsbereich und in der Bildung unsere Standards zu halten, dann müssen wir rechtzeitig Gegensteuern und auch bereit sein, Entscheidungen zu treffen, die nicht unbedingt populär sind und vielleicht auch Kritik hervorrufen. Das gehört auch zu diesem Amt.

Deshalb haben wir dem Verwaltungsvorschlag im Dezember zugestimmt, welcher gleichzeitig die Beibehaltung des aktuellen Gewerbesteuerhebesatzes bedeutete. Dies war ein wichtiges und richtiges Signal in dieser Zeit.

Im Übrigen bezahlen dabei auch die Eigentümer von nichtbebauten Grundstücken oder leerstehenden Wohnungen. Mit dieser Maßnahme fördern wir somit auch das allseits geforderte Ziel, die Innenentwicklung voranzutreiben und Leerstände zu verringern.

Der Klimaschutz wurde durch die Pandemie etwas in den Hintergrund gedrängt. Wobei man schon zu Anfang des Lockdowns den Eindruck hatte - der Natur tut das gut. Der Landkreis hat im Frühjahr 2020 ein umfangreiches **Klimaschutzkonzept **mit 262 Seiten beschlossen und weiteren rund 600 Seiten mit sogenannten „Steckbriefen“ für die Kommunen.

Ziel ist der Ausbau und die Optimierung vielfältiger Klimaschutzaktivitäten im kommunalen, privaten und im gewerblichen Bereich. Mit dem ebenfalls beinhalteten Leitbild sollen künftig alle Planungen und Maßnahmen stets unter der Maßgabe einer nachhaltigen Entwicklung und hoher Ressourcenverantwortung erfolgen.

Mit sechs sogenannten ** „Leuchtturmprojekten“ ** wurde der Prozess gestartet: Die Schaffung einer Klimaschutzagentur, das Klimaschutzmanagement an den Medius-Kliniken, der klimafreundliche Neubau des Landratsamtes, sowie das Projekt „flexible Mobilität“, ein Wettbewerb zum Haus der Zukunft und die Auslobung eines Sonderpreises Energie- und Klimaschutz.

Weitere Maßnahmen, wie z. B. die Öffentlichkeitsarbeit, der Ausbau von Park & Ride Parkplätzen, Events zum Radverkehr, aber auch Ernährungsprojekte an Schulen und Kitas – sollen uns dem Fernziel der ** „Klimaneutralität“ ** näherbringen. Dies ist natürlich ein langjähriger Prozess und kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Klimaschutz fängt aber auch im Kleinen an. Es ist wichtig, dass wir Kinder und Jugendlich mit einbeziehen. Ein sorgsamer Umgang mit der Energie oder das Vorgehen gegen achtloses wegwerfen von Verpackungen gehören auch zum Klimaschutz.

Über Vermüllung kann man in jeder Kommune ein Lied singen, sowohl bei uns aber insbesondere auch in den Städten, in denen ** „Friday for Future“ Demonstrationen** stattfinden. Dort muss hinterher die Stadtreinigung mit vielen Kräften und Fahrzeugen den Unrat wegräumen.

Dort springen alle der **Grünen-Ikone Luisa Neubauer **hinterher, die zugibt, dass ihr ökologischer Fußabdruck mit Anfang 20 insbesondere durch das Fliegen rund um den Globus (derzeit vielleicht etwas weniger) schon sehr hoch ist.
Sie lässt sich gerne mit Greta Thunberg ablichten und prangert dabei die Klimapolitik der Bundesregierung an. Das ist gerade so, als würde der Teufel Weihwasser verkaufen.

Und will man das Klima wirklich schützen bedeutet dies auch **Verzicht **- Verzicht auf liebgewonnenes: Skifahren, der Wochenendtrip nach Malle oder gar Kreuzfahrten muss man streichen. Argentinisches Rindersteak wird ebenso vom Speiseplan gestrichen wie Mango, Papaya oder sonstige Früchte aus tropischen Gebieten. Und es gibt auch kein Eltern-Taxi mehr zur Schule. Viele Dinge von denen die ältere Generation nur geträumt hat.

In einer Minute wird im Amazonasgebiet tropischer Regenwald mit einer Fläche von drei Fußballfeldern abgeholzt. Dieser Umweltfrevel hat sich nochmals gesteigert. Dies müssen wir der Bevölkerung auch vermehrt vor Augen führen. Denn die reichen Länder wie wir leisten dem durch übermäßigen Fleischkonsum Vorschub. Ähnliche Beispiele gibt es genug.

Man darf zum Thema** Klimaschutz aber auch mal **Positives berichten. Erfreulich ist, dass die EU im Jahr 2019 - 3,7 % weniger Treibhausgase ausgestoßen hat als im Jahr davor. Dies ist der niedrigste Stand seit 1990. Seither sind die Emissionen um rund 25% gesunken und dies, obwohl das Bruttoinlandsprodukt seither um 60% gestiegen ist.

Für besseren Hochwasserschutz, aber auch für ökologische Verbesserungen durch die Renaturierung der Körsch, sorgte die Sanierung im Bereich der Heinrich-Werner-Straße. Das ansprechende und verbesserte Straßenbild hat sicher auch die seitherigen Skeptiker überzeugt.

Fast unbemerkt, da auch etwas abseits gelegen, aber auch der Pandemie geschuldet, wurde im vergangenen Jahr die „Pflege am Kloster Denkendorf“ eingeweiht. Das Gebäude passt sich architektonisch sehr gut in das Klosterensemble ein.

Beide Projekte wurden im Rahmen des noch unter Bürgermeister Peter Jahn im Jahr 2010 initiierten Sanierungsgebietes Kloster/Körsch in Angriff genommen und sind nun nach zehn Jahren fertiggestellt. Das Bohren der „dicken Bretter“ hat sich gelohnt.

Wir freuen uns über den Startschuss für den Bebauungsplan des Gewerbegebietes Nördliche Albstraße und damit teilweise verbunden, dass ortsansässige Firmen ihren Standort bei uns behalten können. Selbstverständlich werden hier durch energieeffiziente Bauweise, grüne Dächer und Bepflanzungen die ökologischen Folgen möglichst geringgehalten.

Damit verbunden ist auch die Umsiedlung des Bauhofes, womit das seitherige Gelände in der Sudetenstraße einer Wohnbebauung zugeführt werden kann.
Dies ist für uns ein willkommener Ausgleich dafür, dass das Wohngebiet „Wasserreute“ deutlich verkleinert werden musste.

Die Betreuung der Flüchtlinge erfordert aufgrund der zurückgegangenen Zahl an ankommenden Flüchtlingen derzeit weniger Aufwand. Der Betreuungskreis ist nur noch bedingt gefordert. Gleichwohl ist es gut zu wissen, dass bei Bedarf hier Freiwillige bereitstehen.

Die Integration ist ein wichtiger Bestandteil, weshalb die Fortsetzung der guten Arbeit unserer Integrationsmanagerinnen, Frau Sanchez und Frau Treyz, unsere volle Zustimmung fand.

Der Prozess „Kommunale Quartiersentwicklung – Älter werden im Quartier“ ist aufgrund der demographischen Entwicklung ein bedeutendes Projekt. Es soll den immer älter werdenden Menschen dazu dienen, möglichst lange in ihrem gewohnten Umfeld leben zu können. Was sich jede/-r wünscht.

Ebenfalls gespannt sind wir auf die Umsetzung des Modellprojekts „Ortsmitten – gemeinsam barrierefrei und lebenswert gestalten“, welches für den Bereich der „Ochsenkreuzung“ geplant ist. Als eine von 20 Kommunen im Land wurde Denkendorf hier ausgewählt, was die kostenlose Unterstützung von Planern beinhaltet. Wir erhoffen uns hier Impulse für die Umgestaltung dieses doch zentralen Bereiches in unserer Gemeinde. Die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger werden hier natürlich mit einfließen.

Aus unserer Sicht leistet die Verwaltung seit Jahrzehnten hervorragende Arbeit.
Dies wussten wir schon immer zu schätzen. Aber meist kommt das Loben ja viel zu kurz. Gerade in solch einer Krise, bei der es keine "Blaupause" gibt was zu tun ist, zeigt sich das gute und qualitätvolle Miteinander. Dafür möchte sich die CDU-Fraktion bei Ihnen Herr Bürgermeister Barth und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich bedanken.

Dank an dieser Stelle nochmals an den früheren Hauptamtsleiter, Herrn Fritz Berner, den wir im Dezember verabschiedet haben. Er hat sich rund 33 Jahre vorbildlich für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Denkendorf eingesetzt.

Dank auch an alle, die sich ehrenamtlich in unserer Gemeinde engagieren - egal in welchem Bereich - die sehen wo Not am Mann bzw. der Frau ist und hilfreich das Notwendige anpacken.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Nester Fraktionsvorsitzender

22. Februar 2021