02. März 2015 Fraktionsvorsitzender


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
vor den aktuellen Ereignissen dieser Tage und Wochen - den schrecklichen

Gewalttaten in Frankreich und Dänemark, den Gräueltaten gewaltbereiter

Islamisten, dem ständig wachsenden Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten sowie dem

Ukraine-Konflikt - erscheint die Diskussion um den Haushalt unserer Gemeinde

fast banal.

Aber auch in diesen Zeiten müssen wir unsere täglichen Aufgaben erledigen und

erkennen dabei sicher, dass wir insgesamt in sehr guten Verhältnissen leben

dürfen.

Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem

Land signalisieren weiterhin ein stabiles Wachstum und sorgen für eine positive

Stimmung in nahezu allen Branchen. Bereits im fünften Jahr nach der weltweiten

Wirtschafts- und Finanzkrise erleben wir eine boomende Wirtschaft, anhaltend

wachsende Steuereinnahmen und immer weiter zurückgehende Arbeitslosenzahlen.

Also beste Zeiten, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.

Der Bund hat für 2015 den ersten schuldenfreien Haushalt beschlossen, wobei es

aufgrund von Mehreinnahmen gelungen ist, schon 2014 keine neuen Schulden mehr

aufzunehmen - das erste Mal seit 1969.

In den ersten beiden Jahren kam die grün-rote Landesregierung dank bester

Steuereinnahmen noch ohne neue Schulden aus. Im Doppelhaushalt 2013 und 2014

nahm sie erneut Schulden auf, was für 2015 ebenfalls geplant ist. Dies trotz

Steuereinnahmen in Höhe von 32,6 Milliarden Euro, was eine Steigerung von über

30% seit 2010 bedeutet. Damals betrugen die Einnahmen noch 24,8 Milliarden Euro.

Erst 2016 will man ohne Neuverschuldung auskommen, da ist noch nicht

einmal die Rede von Schuldenabbau. Schuld daran – wen wundert es – ist

natürlich die Vorgängerregierung.

Dem Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes, Nils Schmid (SPD), sollte man

die Denkschrift des Landesrechnungshofes von 2009 zur Pflichtlektüre machen.
Ich zitiere auszugsweise:
„Vorwerfbar ist nicht die Kreditaufnahme in schwierigen und krisenhaften

Zeiten, sondern die fatale Gewöhnung, selbst in guten Zeiten über die

Verhältnisse zu leben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur in

normalen bzw. guten Zeiten gelingen. Hier liegen die Versäumnisse der

Vergangenheit.“

In der Denkschrift ist außerdem nachzulesen, dass der früheren Landesregierung

bereits 2008 die Netto-Nullverschuldung gelang und damals sogar

Rücklagen gebildet wurden.

Nach wie vor ist der Landkreis Esslingen einer der höchst

verschuldeten in Baden-Württemberg. Im Berufsschulbereich sind - auch aufgrund

der unübersichtlichen Bildungspolitik im Land - Investitionen aufgeschoben

worden und die Sanierung des Landratsamtes ist ein weiterer „Brocken“ (ca. 40

bis 50 Mio. Euro) den wir vor uns herschieben.

Deshalb hat die Mehrheit im Kreistag beschlossen, Haushaltsverbesserungen aus

2014 und 2015 für die Schuldenreduzierung zu verwenden, wie

dies auch in gemeinsam erarbeiteten Finanzierungsleitlinien festgelegt wurde,

insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Haushaltsrechts.

Leider gab es hier bereits Bestrebungen davon wieder abzurücken. Manche

vergessen, dass sie in erster Linie zum Wohl des Kreises in diesem Gremium sind

und die Schulden im Kreis letztlich wieder von den Kommunen bezahlt werden

müssen.

Wenn die Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn (SPD) zum Kreishaushalt ausführt, dass

auch Schulden Vermögenswerte sind, lässt dies klar erkennen,

dass man nicht ernsthaft gewillt ist Schulden abzubauen.

Wir halten uns da lieber an die Weisheit des chinesischen Philosophen Konfuzius:
„Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“

Dies erscheint uns der bessere Rat.

Erfreulicherweise sprudeln die Steuereinnahmen, aber wie wir wissen, kann sich

dies schnell ändern. Und wenn man die Entwicklungen im

Flüchtlingsbereich sieht, benötigen wir diese Einnahmen dringend.

Wie Herr Bürgermeister Jahn in seiner Haushaltsrede angeführt hat, überstieg der

Sozialetat des Landkreises Esslingen erstmals die 150. Mio. Euro Grenze. Rechnet

man noch die Freiwilligkeitsleistungen, sowie Personal- und Sachkosten der

Beratungsstellen und der Verwaltung hinzu - dies ist der Gesamtaufwand im

Landkreis für die Soziale Sicherung - sind es sogar 204,6 Mio. Euro, was 95% des

Kreisumlageaufkommens entspricht.

Aber es ist in unserem Grundgesetzt verankert und die Menschlichkeit

gebietet es uns, dass wir politisch verfolgten Menschen, die in ihrer Heimat

furchtbares erlebt haben, zumindest Unterkunft und Nahrung geben. Dazu ist der

Landkreis und damit auch alle Kommunen verpflichtet.

Allerdings schaffen wir es nicht, all jenen diese Leistungen anzubieten, denen

es in ihren Heimatländern materiell schlechter geht als bei uns. Ebenso wie

Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina muss der Kosovo als sogenanntes

sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Deren Asylanträge werden zu 99%

abgelehnt.

Deshalb müssen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zügiger umgesetzt

werden - dies liegt in der Verantwortung der Länder - damit die Landkreise nicht

weiter überrollt werden und wir den politisch Verfolgten aus Syrien und anderen

Staaten ein menschenwürdiges Obdach bieten können. Wir müssen uns außerdem um

ihre wohnortnahe Betreuung kümmern. Dies wird künftig in unserer Gemeinde eine

Aufgabe für alle werden.

Es gilt hier insgesamt zeitnah schnelle Entscheidungen zu treffen. Erst durch

den „Weckruf“ von Herrn Landrat Eininger im vergangenen Jahr

wurde die Landesregierung wach gerüttelt und insbesondere die seit langem

geforderten zusätzlichen Erstaufnahmestellen eingerichtet.
Es ist der Sache aber nicht dienlich, wenn die Verantwortlichen im Landkreis

erst aus der Presse erfahren, dass hochtraumatisierte Menschen aus den

Krisenländern hier erwartet werden, für deren Unterkunft der Kreis in Kürze zu

sorgen hat.

Insbesondere minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern hier ankommen, benötigen

natürlich eine weitreichendere Versorgung und Unterbringung.

Wenn der Ministerpräsident des Landes mildtätige Versprechungen macht, sollte er

auch für deren Umsetzung sorgen. Aber wie man hört, sind Landräte für ihn

Wahlbeamte, welche umzusetzen hätten, was vorgesetzte Dienststellen ihnen

vorgeben. Sie gehören nicht zu denjenigen die „gehört werden“.

So ist auch der Haushalt 2015 der Gemeinde Denkendorf in vielen

Bereichen fremdbestimmt. Wir müssen Vorgaben von anderer Seite umsetzen und auf

unvorhergesehene Ereignisse reagieren, die wir selbst nicht beeinflussen können.

Die kommunale Selbstverwaltung wird immer weiter eingeschränkt.

Trotzdem zeigen die Eckdaten unseres Haushaltes, dass es sehr wohl Spielräume

gibt und ein verantwortliches Handeln zu sehr guten Ergebnissen führen kann. Mit

einem beruhigenden Rücklagepolster, ohne Schulden, und gleichbleibender

unterdurchschnittlicher Realsteuerhebesätze seit Jahrzehnten, „kann die

Gemeinde sorgenfrei in die Zukunft schauen und baut ihre einzigartige Stellung

im Landkreis weiter aus.“

Der letzte Satz stammt aus dem Schreiben des Landratsamtes Esslingen vom 04.

April 2014 zum Gesamthaushalt unserer Gemeinde im vergangenen Jahr.

Bürgermeister und Verwaltung können zu Recht stolz auf diese Zeilen sein.

Der Haushalt 2015 ist geprägt von hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt.

7,5 Mio. Euro werden für Baumaßnahmen eingesetzt, wobei allein 3,5 Mio. Euro in

Umbau und Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule fließen. Dies ist auch eine

sportliche Herausforderung für die Bediensteten des Ortsbauamts.

Diese Investitionen lassen sich nicht ohne Griff in die Rücklagen finanzieren.

Da derzeit eine risikolose, gewinnbringende Anlage unseres Vermögens am

Finanzmarkt nicht möglich ist, erscheint es sinnvoll gerade jetzt unsere

kommunalen Einrichtungen für die Zukunft zu ertüchtigen.

Mit den Investitionen der letzten Jahre und den aktuellen Aufwendungen für

unsere Schulen, Sporthallen, der Festhalle und den anderen öffentlichen

Einrichtungen, wie beispielsweise Feuerwehr, Bücherei, Freibad und

Wasserversorgung, haben wir nahezu eine „Generalsanierung“ der

wichtigsten kommunalen Einrichtungen in unserer Gemeinde geschafft. Wohlwissend,

dass wir hier nie am Ende sind.

So sieht aus unserer Sicht verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik

  • insbesondere für die nachfolgenden Generationen - aus. Die damit verbundenen

energetischen Sanierungen, die stets in gehobenem Standard ausgeführt werden,

sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur

Energiekosteneinsparung.

An dieser Stelle Dank an die Verwaltung für das erstmals beiliegende Faltblatt

zum Haushaltsplan, auf dem kurz und prägnant die Finanzen übersichtlich

dargestellt sind.

Mit dem Bau des Kinderhauses im Maierhof ist sowohl die gute

Einbindung des Gebäudes in das Ensemble der historischen Gebäude an dieser

Stelle gelungen, als auch die Sicherstellung des Rechtsanspruchs für die

Kinderbetreuung in allen Altersgruppen.

Es war bei der Eröffnung des Hauses zu spüren, dass sich diese Investition für

die Kinder und die dort Beschäftigten gelohnt hat und das „Wohlgefühl“, welches

das Gebäude vermittelt, sich sicher auch positiv auf die Fachkräftegewinnung

ausgewirkt hat.

Erstmals erreichen wir beim Abmangel der Kindergartenträger die 3 Mio.

Euro Grenze. Dies zeigt die Dynamik dieser kommunalen Pflichtaufgabe

und belegt die immer größer werdenden Belastungen der hier ehrenamtlich Tätigen,

denen wir unseren herzlichen Dank aussprechen. Die Unterstützung durch die

Neuschaffung einer Halbtagesstelle war deshalb für uns selbstverständlich und

dringend geboten.

Sicher wünschen sich alle Betroffenen der Generalsanierung der

Realschule und des Verwaltungsneubaus der Albert-Schweitzer-Schule

ebenfalls den Tag der Neueinweihung herbei. Bis dahin ist es aber noch ein

„steiniger Weg“.

Mit gewohnter Voraussicht hat sich die Verwaltung Fördermittel des Landes

gesichert, welche es künftig dafür nicht mehr geben wird. Dies entlastet die

Gemeindekasse mit immerhin 589.000 Euro.

Mit flexiblen Raumlösungen können wir auf künftige Veränderungen in der Schul-

und Bildungslandschaft reagieren. Wir haben unsere Hausaufgaben als kommunaler

Schulträger gemacht.

Was in den letzten Jahren aus dem Kultusministerium des Landes

kam war wenig erbaulich. Mitverantwortlich unter anderem eine zunächst

gravierende Fehlbesetzung in der Führung. Wir wollen dies alles nicht weiter

kommentieren. Wie aus persönlichen Gesprächen und Presseveröffentlichungen von

betroffenen Lehrern und Verbänden zu hören ist, fehlt bei vielen Entscheidungen

die Weitsicht.

Selbst der Tübinger Schulpädagoge Thorsten Bohl, dessen Aussagen zur

Gemeinschaftsschule für manche fast schon Gesetz waren, spricht sich jetzt für

eine Schulart zwischen Real- und Gemeinschaftsschule aus. Für Schüler, Lehrer

und Eltern bleibt weiter klar, dass alles unklar

ist.

Der Realschule, jahrelang das Aushängeschild Baden-Württembergischer

Schulpolitik, von allen Seiten anerkannt, hat dies alles geschadet. Jetzt

scheint man in Stuttgart wieder umzudenken und will mit erhöhten

Lehrerzuweisungen wieder gegensteuern. Die Bewertung des Ganzen wollen wir jedem

selbst überlassen.

Dabei warten weitere Aufgaben, wie z. B. die Inklusion auf klare Entscheidungen

im schulischen Bereich. Das Aufzeigen der Auswirkungen für die Berufsschulen und

die Beruflichen Gymnasien, wie z. B. künftige Abschlüsse der

Gemeinschaftsschulen zu bewerten sind, muss ebenfalls erfolgen. Deshalb

soll im Landkreis eine Fachtagung mit allen Verantwortlichen durchgeführt

werden. Dies ist entscheidend für die weitere Investitionstätigkeit in unserem

Landkreis.

Mit erstaunlicher Geschwindigkeit schreitet die Aufsiedlung im Baugebiet „südliche

Rechbergstraße“ voran. Wir unterstützen nach wie vor die Bemühungen der

Verwaltung in diesem Bereich ein Ärztehaus anzusiedeln. Mit der gleichzeitigen

Bebauung „nördliche Goethestraße“ ist derzeit der Wohnbauflächenbedarf in

unserer Gemeinde gedeckt.

Da unsere Außenentwicklung begrenzt ist, hat die Innenentwicklung Vorrang.

Darüber herrscht seit Jahren Einigkeit in diesem Gremium. Die von Herrn

Bürgermeister Jahn vorgeschlagene „Baulückenbörse“ könnte dies unterstützen.

Dringender Handlungsbedarf besteht im Bereich der Gewerbeflächen,

aktuell sind sie komplett veräußert. Wie im Flächennutzungsplan vom 12. März

2007 ausgewiesen, ist nördlich der Albstraße ein Bauabschnitt vorgesehen, in dem

abschließend die „sorgfältige Ortsrandausbildung“, so der Originaltext,

realisiert werden soll. Um weiterhin am Markt zu bleiben, ist die Umsetzung

dieser Planung einzuleiten.

Mit der weiteren Flächennutzungsplanung in unserer Gemeinde müssen wir uns

zeitnah befassen. Dazu dient auch das im Juli 2014 beschlossene Integrierte

Städtebauentwicklungskonzept (ISEK).

Erfreulich ist auch aus unserer Sicht das positive Erscheinungsbild im

Gewerbegebiet „Unteres Körschtal“, dem Ostportal unseres

Gemeindegebietes. Dass dies über die Gemeindegrenze hinweg Beachtung findet,

zeigte die Vorstellung des Gewerbegebiets beim 3. Investorenforum des

Landkreises Esslingen im November des vergangenen Jahres. 28 Mio. Euro werden

hier von der Firma Wolff & Müller in die Sanierung investiert.

Die Umsetzung des Sanierungsgebiets Kloster/Körsch wird zu

einer deutlichen Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde beitragen. Das

Kloster, Wahrzeichen unseres Ortes, wird dadurch weiter hervorgehoben und die

Körsch soll für die Naherholung „erlebbarer“ werden. Eine Verbesserung des

Radwegenetzes wäre ebenfalls wünschenswert.

Mit dem Wettbewerb zur weiteren Nutzung des Klosters Denkendorf als Wohn- und

Pflegestift wurde unseres Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige

Richtung gemacht. Die Planungsbüros hatten eine schwierige Aufgabe zu lösen. Der

Entwurf des Preisträgers zeigt u. E. eine gute städtebauliche Lösung auf. Wir

hoffen, dass die Nacharbeiten zur Planungsreife und Umsetzung führen. Dies ist

auch bedeutend für die Konzeption des gesamten Klosterareals.

Ein weiteres Teilstück des Hochwasserschutzes soll in diesem

Jahr die Anlieger der Hohenheimer Straße vor unliebsamen Ereignissen schützen.

Es war richtig, dieses Teilstück vorzuziehen, um hier das am stärksten

betroffene Innerortsgebiet bei Starkregenfällen zu schützen.

Die Sportentwicklungsplanung soll nach Aussage von Herrn

Bürgermeister Jahn in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. Dies begrüßen wir

ausdrücklich. Nachdem die Entscheidungsprozesse seitens des TSV abgeschlossen

sind, wird die Umsetzung einzelner Maßnahmen zeitnah zu diskutieren sein.

Der Breitbandausbau ist aufgrund der weiter fortschreitenden

Globalisierung und immer größeren zu übertragenden Datenmengen ein wichtiger

Standortfaktor, der insbesondere für unsere wirtschaftsstarke Region von

herausragender Bedeutung ist.

Um mit einer Bestandsanalyse aller 44 Kreiskommunen eine Arbeitsgrundlage zu

erhalten, hat die CDU-Fraktion im Kreistag im Haushalt 2015 beantragt, hierzu

notwendige Finanzmittel bereitzustellen. In Koordination mit der Region wird

diese Prüfung nun umgesetzt.

Mit der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung hat der Kreistag

die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes neu geregelt. Nach kontroverser Diskussion

in den Kommunen finanziert der Kreis das aktuell bestehende Angebot zu 100%.

Darüber hinausgehende Angebote müssen von den Kommunen zu 50% mitfinanziert

werden.

Praktisch „vor die Füße gefallen“ ist uns die öffentliche Anbindung in Richtung

Köngen, Wendlingen, Kirchheim/Teck bzw. in Richtung Neuhausen und Flughafen

Stuttgart, durch den Expressbus. Der Verkehrsausschuss des

Verbandes Region Stuttgart hat diese Linie zur Ergänzung des S-Bahnangebotes in

der Region beschlossen.

Im Dezember 2016 ist der Start vorgesehen. Wochentags sollen die Expressbusse

von 5 Uhr bis 22 Uhr mindestens im Stundentakt sowie in den Hauptverkehrszeiten

alle 30-Minuten fahren. An den Wochenenden ist ein Stundentakt von 8.00 Uhr bis

20.00 Uhr vorgesehen.

Natürlich muss weiterhin auf allen Linien die Wirtschaftlichkeit im Blick

bleiben. Letztlich zahlen wir alle diese Angebote wieder über Umlagen mit.

Die Mobilität in unserer Gesellschaft hat sich seit der

Entwicklung der ersten Dampfmaschine im Jahr 1712 insbesondere in den letzten 70

Jahren rasant entwickelt. Sie brachte uns Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie

verursacht neben ungesunden Emissionen auch Lärm, sei es direkt durch die

Bewegung des jeweiligen Gerätes oder indirekt durch die Herstellung der nötigen

Infrastruktur wie z. B. Straßen oder Schienen.

Dies müssen wir in unserer dichtbesiedelten, wohlständischen Wirtschaftsregion

zu einem gewissen Teil ertragen. Dafür haben wir viele Annehmlichkeiten, auf

welche man in der „Schwarzwaldidylle“ verzichten muss – wohnortnahe Schulen oder

Ärzteversorgung seien als wenige Beispiele genannt.

Der Bau der ICE-Neubaustrecke, die Ertüchtigung von

Verkehrsknoten und damit verbundene Verkehrsbeeinträchtigungen, werden uns noch

eine Zeitlang begleiten.

Dies ist für uns alle - auch die Entscheidungsträger sind ja davon persönlich

betroffen - eine nicht sehr angenehme Begleiterscheinung unserer

Wohlstandsgesellschaft. Wir brauchen aber Straßen und wir wollen mehrheitlich

eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Und in den Urlaub fliegen oder zum

Geschäftstermin wollen viele, möglichst preiswert, natürlich auch.

Wenn man den Umweltschutzbericht der Gemeinde für 2014 liest, stellt man fest,

dass Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren bemüht sind, die Belastungen unserer

Bürger so gering wie möglich zu halten oder zumindest gerecht zu verteilen.

Wobei wir nicht über alles allein entscheiden können und es Zwänge von außen

gibt. Ideenreich sorgt die Verwaltung aber immer wieder dafür, dass manche

Maßnahmen schneller umgesetzt werden, als von anderer Seite vorgesehen.

Manchen erscheint dies alles nicht ausreichend. Wir müssen jedoch den Blick auf

alle kommunalen Aufgaben richten, dies tun wir auf Grundlage

solider, fundierter und fachmännischer Erkenntnisse und Fakten und natürlich

sind rechtliche Vorgaben einzuhalten. Maßnahmen müssen sinnvoll sein und

wirtschaftlich, denn es sind Steuergelder aller Bürgerinnen und Bürger, die wir

dafür verwenden.

Am Ende soll wie immer der Dank an alle ehrenamtlich

Tätigen für ihr uneigennütziges Engagement in unsere Gemeinschaft

stehen. Wir werden das Engagement aller Helfer in den Vereinen und

Organisationen auch 2015 wieder benötigen. Ohne sie wäre die vielfältige Arbeit

in einer Gemeinde nicht leistbar.

Dank an Herrn Bürgermeister Jahn und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in

der gesamten Verwaltung, für eine aus unserer Sicht hervorragende Arbeit.

Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihr Peter Nester

Kundgebung mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 29. Oktober 2015 in Denkendorf »