02. März 2015 Fraktionsvorsitzender
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Jahn,
werte Kolleginnen und Kollegen,
meine Damen und Herren,
vor den aktuellen Ereignissen dieser Tage und Wochen - den schrecklichen
Gewalttaten in Frankreich und Dänemark, den Gräueltaten gewaltbereiter
Islamisten, dem ständig wachsenden Flüchtlingsstrom aus Krisengebieten sowie dem
Ukraine-Konflikt - erscheint die Diskussion um den Haushalt unserer Gemeinde
fast banal.
Aber auch in diesen Zeiten müssen wir unsere täglichen Aufgaben erledigen und
erkennen dabei sicher, dass wir insgesamt in sehr guten Verhältnissen leben
dürfen.
Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem
Land signalisieren weiterhin ein stabiles Wachstum und sorgen für eine positive
Stimmung in nahezu allen Branchen. Bereits im fünften Jahr nach der weltweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise erleben wir eine boomende Wirtschaft, anhaltend
wachsende Steuereinnahmen und immer weiter zurückgehende Arbeitslosenzahlen.
Also beste Zeiten, um die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren.
Der Bund hat für 2015 den ersten schuldenfreien Haushalt beschlossen, wobei es
aufgrund von Mehreinnahmen gelungen ist, schon 2014 keine neuen Schulden mehr
aufzunehmen - das erste Mal seit 1969.
In den ersten beiden Jahren kam die grün-rote Landesregierung dank bester
Steuereinnahmen noch ohne neue Schulden aus. Im Doppelhaushalt 2013 und 2014
nahm sie erneut Schulden auf, was für 2015 ebenfalls geplant ist. Dies trotz
Steuereinnahmen in Höhe von 32,6 Milliarden Euro, was eine Steigerung von über
30% seit 2010 bedeutet. Damals betrugen die Einnahmen noch 24,8 Milliarden Euro.
Erst 2016 will man ohne Neuverschuldung auskommen, da ist noch nicht
einmal die Rede von Schuldenabbau. Schuld daran – wen wundert es – ist
natürlich die Vorgängerregierung.
Dem Finanz- und Wirtschaftsminister des Landes, Nils Schmid (SPD), sollte man
die Denkschrift des Landesrechnungshofes von 2009 zur Pflichtlektüre machen.
Ich zitiere auszugsweise:
„Vorwerfbar ist nicht die Kreditaufnahme in schwierigen und krisenhaften
Zeiten, sondern die fatale Gewöhnung, selbst in guten Zeiten über die
Verhältnisse zu leben. Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur in
normalen bzw. guten Zeiten gelingen. Hier liegen die Versäumnisse der
Vergangenheit.“
In der Denkschrift ist außerdem nachzulesen, dass der früheren Landesregierung
bereits 2008 die Netto-Nullverschuldung gelang und damals sogar
Rücklagen gebildet wurden.
Nach wie vor ist der Landkreis Esslingen einer der höchst
verschuldeten in Baden-Württemberg. Im Berufsschulbereich sind - auch aufgrund
der unübersichtlichen Bildungspolitik im Land - Investitionen aufgeschoben
worden und die Sanierung des Landratsamtes ist ein weiterer „Brocken“ (ca. 40
bis 50 Mio. Euro) den wir vor uns herschieben.
Deshalb hat die Mehrheit im Kreistag beschlossen, Haushaltsverbesserungen aus
2014 und 2015 für die Schuldenreduzierung zu verwenden, wie
dies auch in gemeinsam erarbeiteten Finanzierungsleitlinien festgelegt wurde,
insbesondere vor dem Hintergrund des neuen Haushaltsrechts.
Leider gab es hier bereits Bestrebungen davon wieder abzurücken. Manche
vergessen, dass sie in erster Linie zum Wohl des Kreises in diesem Gremium sind
und die Schulden im Kreis letztlich wieder von den Kommunen bezahlt werden
müssen.
Wenn die Fraktionsvorsitzende Sonja Spohn (SPD) zum Kreishaushalt ausführt, dass
auch Schulden Vermögenswerte sind, lässt dies klar erkennen,
dass man nicht ernsthaft gewillt ist Schulden abzubauen.
Wir halten uns da lieber an die Weisheit des chinesischen Philosophen Konfuzius:
„Wenn sich Wohlstand einstellt, brauche ihn nicht vollständig auf.“
Dies erscheint uns der bessere Rat.
Erfreulicherweise sprudeln die Steuereinnahmen, aber wie wir wissen, kann sich
dies schnell ändern. Und wenn man die Entwicklungen im
Flüchtlingsbereich sieht, benötigen wir diese Einnahmen dringend.
Wie Herr Bürgermeister Jahn in seiner Haushaltsrede angeführt hat, überstieg der
Sozialetat des Landkreises Esslingen erstmals die 150. Mio. Euro Grenze. Rechnet
man noch die Freiwilligkeitsleistungen, sowie Personal- und Sachkosten der
Beratungsstellen und der Verwaltung hinzu - dies ist der Gesamtaufwand im
Landkreis für die Soziale Sicherung - sind es sogar 204,6 Mio. Euro, was 95% des
Kreisumlageaufkommens entspricht.
Aber es ist in unserem Grundgesetzt verankert und die Menschlichkeit
gebietet es uns, dass wir politisch verfolgten Menschen, die in ihrer Heimat
furchtbares erlebt haben, zumindest Unterkunft und Nahrung geben. Dazu ist der
Landkreis und damit auch alle Kommunen verpflichtet.
Allerdings schaffen wir es nicht, all jenen diese Leistungen anzubieten, denen
es in ihren Heimatländern materiell schlechter geht als bei uns. Ebenso wie
Serbien, Mazedonien und Bosnien Herzegowina muss der Kosovo als sogenanntes
sicheres Herkunftsland eingestuft werden. Deren Asylanträge werden zu 99%
abgelehnt.
Deshalb müssen aufenthaltsbeendende Maßnahmen zügiger umgesetzt
werden - dies liegt in der Verantwortung der Länder - damit die Landkreise nicht
weiter überrollt werden und wir den politisch Verfolgten aus Syrien und anderen
Staaten ein menschenwürdiges Obdach bieten können. Wir müssen uns außerdem um
ihre wohnortnahe Betreuung kümmern. Dies wird künftig in unserer Gemeinde eine
Aufgabe für alle werden.
Es gilt hier insgesamt zeitnah schnelle Entscheidungen zu treffen. Erst durch
den „Weckruf“ von Herrn Landrat Eininger im vergangenen Jahr
wurde die Landesregierung wach gerüttelt und insbesondere die seit langem
geforderten zusätzlichen Erstaufnahmestellen eingerichtet.
Es ist der Sache aber nicht dienlich, wenn die Verantwortlichen im Landkreis
erst aus der Presse erfahren, dass hochtraumatisierte Menschen aus den
Krisenländern hier erwartet werden, für deren Unterkunft der Kreis in Kürze zu
sorgen hat.
Insbesondere minderjährige Flüchtlinge, die ohne Eltern hier ankommen, benötigen
natürlich eine weitreichendere Versorgung und Unterbringung.
Wenn der Ministerpräsident des Landes mildtätige Versprechungen macht, sollte er
auch für deren Umsetzung sorgen. Aber wie man hört, sind Landräte für ihn
Wahlbeamte, welche umzusetzen hätten, was vorgesetzte Dienststellen ihnen
vorgeben. Sie gehören nicht zu denjenigen die „gehört werden“.
So ist auch der Haushalt 2015 der Gemeinde Denkendorf in vielen
Bereichen fremdbestimmt. Wir müssen Vorgaben von anderer Seite umsetzen und auf
unvorhergesehene Ereignisse reagieren, die wir selbst nicht beeinflussen können.
Die kommunale Selbstverwaltung wird immer weiter eingeschränkt.
Trotzdem zeigen die Eckdaten unseres Haushaltes, dass es sehr wohl Spielräume
gibt und ein verantwortliches Handeln zu sehr guten Ergebnissen führen kann. Mit
einem beruhigenden Rücklagepolster, ohne Schulden, und gleichbleibender
unterdurchschnittlicher Realsteuerhebesätze seit Jahrzehnten, „kann die
Gemeinde sorgenfrei in die Zukunft schauen und baut ihre einzigartige Stellung
im Landkreis weiter aus.“
Der letzte Satz stammt aus dem Schreiben des Landratsamtes Esslingen vom 04.
April 2014 zum Gesamthaushalt unserer Gemeinde im vergangenen Jahr.
Bürgermeister und Verwaltung können zu Recht stolz auf diese Zeilen sein.
Der Haushalt 2015 ist geprägt von hohen Ausgaben im Vermögenshaushalt.
7,5 Mio. Euro werden für Baumaßnahmen eingesetzt, wobei allein 3,5 Mio. Euro in
Umbau und Sanierung der Albert-Schweitzer-Schule fließen. Dies ist auch eine
sportliche Herausforderung für die Bediensteten des Ortsbauamts.
Diese Investitionen lassen sich nicht ohne Griff in die Rücklagen finanzieren.
Da derzeit eine risikolose, gewinnbringende Anlage unseres Vermögens am
Finanzmarkt nicht möglich ist, erscheint es sinnvoll gerade jetzt unsere
kommunalen Einrichtungen für die Zukunft zu ertüchtigen.
Mit den Investitionen der letzten Jahre und den aktuellen Aufwendungen für
unsere Schulen, Sporthallen, der Festhalle und den anderen öffentlichen
Einrichtungen, wie beispielsweise Feuerwehr, Bücherei, Freibad und
Wasserversorgung, haben wir nahezu eine „Generalsanierung“ der
wichtigsten kommunalen Einrichtungen in unserer Gemeinde geschafft. Wohlwissend,
dass wir hier nie am Ende sind.
So sieht aus unserer Sicht verantwortungsvolle und nachhaltige Haushaltspolitik
- insbesondere für die nachfolgenden Generationen - aus. Die damit verbundenen
energetischen Sanierungen, die stets in gehobenem Standard ausgeführt werden,
sind gleichzeitig ein wichtiger Beitrag zum Umweltschutz und zur
Energiekosteneinsparung.
An dieser Stelle Dank an die Verwaltung für das erstmals beiliegende Faltblatt
zum Haushaltsplan, auf dem kurz und prägnant die Finanzen übersichtlich
dargestellt sind.
Mit dem Bau des Kinderhauses im Maierhof ist sowohl die gute
Einbindung des Gebäudes in das Ensemble der historischen Gebäude an dieser
Stelle gelungen, als auch die Sicherstellung des Rechtsanspruchs für die
Kinderbetreuung in allen Altersgruppen.
Es war bei der Eröffnung des Hauses zu spüren, dass sich diese Investition für
die Kinder und die dort Beschäftigten gelohnt hat und das „Wohlgefühl“, welches
das Gebäude vermittelt, sich sicher auch positiv auf die Fachkräftegewinnung
ausgewirkt hat.
Erstmals erreichen wir beim Abmangel der Kindergartenträger die 3 Mio.
Euro Grenze. Dies zeigt die Dynamik dieser kommunalen Pflichtaufgabe
und belegt die immer größer werdenden Belastungen der hier ehrenamtlich Tätigen,
denen wir unseren herzlichen Dank aussprechen. Die Unterstützung durch die
Neuschaffung einer Halbtagesstelle war deshalb für uns selbstverständlich und
dringend geboten.
Sicher wünschen sich alle Betroffenen der Generalsanierung der
Realschule und des Verwaltungsneubaus der Albert-Schweitzer-Schule
ebenfalls den Tag der Neueinweihung herbei. Bis dahin ist es aber noch ein
„steiniger Weg“.
Mit gewohnter Voraussicht hat sich die Verwaltung Fördermittel des Landes
gesichert, welche es künftig dafür nicht mehr geben wird. Dies entlastet die
Gemeindekasse mit immerhin 589.000 Euro.
Mit flexiblen Raumlösungen können wir auf künftige Veränderungen in der Schul-
und Bildungslandschaft reagieren. Wir haben unsere Hausaufgaben als kommunaler
Schulträger gemacht.
Was in den letzten Jahren aus dem Kultusministerium des Landes
kam war wenig erbaulich. Mitverantwortlich unter anderem eine zunächst
gravierende Fehlbesetzung in der Führung. Wir wollen dies alles nicht weiter
kommentieren. Wie aus persönlichen Gesprächen und Presseveröffentlichungen von
betroffenen Lehrern und Verbänden zu hören ist, fehlt bei vielen Entscheidungen
die Weitsicht.
Selbst der Tübinger Schulpädagoge Thorsten Bohl, dessen Aussagen zur
Gemeinschaftsschule für manche fast schon Gesetz waren, spricht sich jetzt für
eine Schulart zwischen Real- und Gemeinschaftsschule aus. Für Schüler, Lehrer
und Eltern bleibt weiter klar, dass alles unklar
ist.
Der Realschule, jahrelang das Aushängeschild Baden-Württembergischer
Schulpolitik, von allen Seiten anerkannt, hat dies alles geschadet. Jetzt
scheint man in Stuttgart wieder umzudenken und will mit erhöhten
Lehrerzuweisungen wieder gegensteuern. Die Bewertung des Ganzen wollen wir jedem
selbst überlassen.
Dabei warten weitere Aufgaben, wie z. B. die Inklusion auf klare Entscheidungen
im schulischen Bereich. Das Aufzeigen der Auswirkungen für die Berufsschulen und
die Beruflichen Gymnasien, wie z. B. künftige Abschlüsse der
Gemeinschaftsschulen zu bewerten sind, muss ebenfalls erfolgen. Deshalb
soll im Landkreis eine Fachtagung mit allen Verantwortlichen durchgeführt
werden. Dies ist entscheidend für die weitere Investitionstätigkeit in unserem
Landkreis.
Mit erstaunlicher Geschwindigkeit schreitet die Aufsiedlung im Baugebiet „südliche
Rechbergstraße“ voran. Wir unterstützen nach wie vor die Bemühungen der
Verwaltung in diesem Bereich ein Ärztehaus anzusiedeln. Mit der gleichzeitigen
Bebauung „nördliche Goethestraße“ ist derzeit der Wohnbauflächenbedarf in
unserer Gemeinde gedeckt.
Da unsere Außenentwicklung begrenzt ist, hat die Innenentwicklung Vorrang.
Darüber herrscht seit Jahren Einigkeit in diesem Gremium. Die von Herrn
Bürgermeister Jahn vorgeschlagene „Baulückenbörse“ könnte dies unterstützen.
Dringender Handlungsbedarf besteht im Bereich der Gewerbeflächen,
aktuell sind sie komplett veräußert. Wie im Flächennutzungsplan vom 12. März
2007 ausgewiesen, ist nördlich der Albstraße ein Bauabschnitt vorgesehen, in dem
abschließend die „sorgfältige Ortsrandausbildung“, so der Originaltext,
realisiert werden soll. Um weiterhin am Markt zu bleiben, ist die Umsetzung
dieser Planung einzuleiten.
Mit der weiteren Flächennutzungsplanung in unserer Gemeinde müssen wir uns
zeitnah befassen. Dazu dient auch das im Juli 2014 beschlossene Integrierte
Städtebauentwicklungskonzept (ISEK).
Erfreulich ist auch aus unserer Sicht das positive Erscheinungsbild im
Gewerbegebiet „Unteres Körschtal“, dem Ostportal unseres
Gemeindegebietes. Dass dies über die Gemeindegrenze hinweg Beachtung findet,
zeigte die Vorstellung des Gewerbegebiets beim 3. Investorenforum des
Landkreises Esslingen im November des vergangenen Jahres. 28 Mio. Euro werden
hier von der Firma Wolff & Müller in die Sanierung investiert.
Die Umsetzung des Sanierungsgebiets Kloster/Körsch wird zu
einer deutlichen Attraktivitätssteigerung unserer Gemeinde beitragen. Das
Kloster, Wahrzeichen unseres Ortes, wird dadurch weiter hervorgehoben und die
Körsch soll für die Naherholung „erlebbarer“ werden. Eine Verbesserung des
Radwegenetzes wäre ebenfalls wünschenswert.
Mit dem Wettbewerb zur weiteren Nutzung des Klosters Denkendorf als Wohn- und
Pflegestift wurde unseres Erachtens ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung gemacht. Die Planungsbüros hatten eine schwierige Aufgabe zu lösen. Der
Entwurf des Preisträgers zeigt u. E. eine gute städtebauliche Lösung auf. Wir
hoffen, dass die Nacharbeiten zur Planungsreife und Umsetzung führen. Dies ist
auch bedeutend für die Konzeption des gesamten Klosterareals.
Ein weiteres Teilstück des Hochwasserschutzes soll in diesem
Jahr die Anlieger der Hohenheimer Straße vor unliebsamen Ereignissen schützen.
Es war richtig, dieses Teilstück vorzuziehen, um hier das am stärksten
betroffene Innerortsgebiet bei Starkregenfällen zu schützen.
Die Sportentwicklungsplanung soll nach Aussage von Herrn
Bürgermeister Jahn in diesem Jahr zu einem Ergebnis kommen. Dies begrüßen wir
ausdrücklich. Nachdem die Entscheidungsprozesse seitens des TSV abgeschlossen
sind, wird die Umsetzung einzelner Maßnahmen zeitnah zu diskutieren sein.
Der Breitbandausbau ist aufgrund der weiter fortschreitenden
Globalisierung und immer größeren zu übertragenden Datenmengen ein wichtiger
Standortfaktor, der insbesondere für unsere wirtschaftsstarke Region von
herausragender Bedeutung ist.
Um mit einer Bestandsanalyse aller 44 Kreiskommunen eine Arbeitsgrundlage zu
erhalten, hat die CDU-Fraktion im Kreistag im Haushalt 2015 beantragt, hierzu
notwendige Finanzmittel bereitzustellen. In Koordination mit der Region wird
diese Prüfung nun umgesetzt.
Mit der Fortschreibung der Nahverkehrsplanung hat der Kreistag
die Finanzierung des ÖPNV-Angebotes neu geregelt. Nach kontroverser Diskussion
in den Kommunen finanziert der Kreis das aktuell bestehende Angebot zu 100%.
Darüber hinausgehende Angebote müssen von den Kommunen zu 50% mitfinanziert
werden.
Praktisch „vor die Füße gefallen“ ist uns die öffentliche Anbindung in Richtung
Köngen, Wendlingen, Kirchheim/Teck bzw. in Richtung Neuhausen und Flughafen
Stuttgart, durch den Expressbus. Der Verkehrsausschuss des
Verbandes Region Stuttgart hat diese Linie zur Ergänzung des S-Bahnangebotes in
der Region beschlossen.
Im Dezember 2016 ist der Start vorgesehen. Wochentags sollen die Expressbusse
von 5 Uhr bis 22 Uhr mindestens im Stundentakt sowie in den Hauptverkehrszeiten
alle 30-Minuten fahren. An den Wochenenden ist ein Stundentakt von 8.00 Uhr bis
20.00 Uhr vorgesehen.
Natürlich muss weiterhin auf allen Linien die Wirtschaftlichkeit im Blick
bleiben. Letztlich zahlen wir alle diese Angebote wieder über Umlagen mit.
Die Mobilität in unserer Gesellschaft hat sich seit der
Entwicklung der ersten Dampfmaschine im Jahr 1712 insbesondere in den letzten 70
Jahren rasant entwickelt. Sie brachte uns Wohlstand und Lebensqualität. Aber sie
verursacht neben ungesunden Emissionen auch Lärm, sei es direkt durch die
Bewegung des jeweiligen Gerätes oder indirekt durch die Herstellung der nötigen
Infrastruktur wie z. B. Straßen oder Schienen.
Dies müssen wir in unserer dichtbesiedelten, wohlständischen Wirtschaftsregion
zu einem gewissen Teil ertragen. Dafür haben wir viele Annehmlichkeiten, auf
welche man in der „Schwarzwaldidylle“ verzichten muss – wohnortnahe Schulen oder
Ärzteversorgung seien als wenige Beispiele genannt.
Der Bau der ICE-Neubaustrecke, die Ertüchtigung von
Verkehrsknoten und damit verbundene Verkehrsbeeinträchtigungen, werden uns noch
eine Zeitlang begleiten.
Dies ist für uns alle - auch die Entscheidungsträger sind ja davon persönlich
betroffen - eine nicht sehr angenehme Begleiterscheinung unserer
Wohlstandsgesellschaft. Wir brauchen aber Straßen und wir wollen mehrheitlich
eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene. Und in den Urlaub fliegen oder zum
Geschäftstermin wollen viele, möglichst preiswert, natürlich auch.
Wenn man den Umweltschutzbericht der Gemeinde für 2014 liest, stellt man fest,
dass Verwaltung und Gemeinderat seit Jahren bemüht sind, die Belastungen unserer
Bürger so gering wie möglich zu halten oder zumindest gerecht zu verteilen.
Wobei wir nicht über alles allein entscheiden können und es Zwänge von außen
gibt. Ideenreich sorgt die Verwaltung aber immer wieder dafür, dass manche
Maßnahmen schneller umgesetzt werden, als von anderer Seite vorgesehen.
Manchen erscheint dies alles nicht ausreichend. Wir müssen jedoch den Blick auf
alle kommunalen Aufgaben richten, dies tun wir auf Grundlage
solider, fundierter und fachmännischer Erkenntnisse und Fakten und natürlich
sind rechtliche Vorgaben einzuhalten. Maßnahmen müssen sinnvoll sein und
wirtschaftlich, denn es sind Steuergelder aller Bürgerinnen und Bürger, die wir
dafür verwenden.
Am Ende soll wie immer der Dank an alle ehrenamtlich
Tätigen für ihr uneigennütziges Engagement in unsere Gemeinschaft
stehen. Wir werden das Engagement aller Helfer in den Vereinen und
Organisationen auch 2015 wieder benötigen. Ohne sie wäre die vielfältige Arbeit
in einer Gemeinde nicht leistbar.
Dank an Herrn Bürgermeister Jahn und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
der gesamten Verwaltung, für eine aus unserer Sicht hervorragende Arbeit.
Meine Damen und Herren, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ihr Peter Nester
Kundgebung mit Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble am 29. Oktober 2015 in Denkendorf »