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07.07.2017

Kreisparteitag in Plochingen

Das Quorum wird erfüllt

Vorsitzender Kunzmann erinnert an Kohl

Grübel wirbt für mehr Europa

Hennrich lobt Sozialpolitik der CDU

Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Esslingen stimmen sich auf den Bundestagswahlkampf ein

Über 120 Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Esslingen trafen sich am gestrigen Abend, um zu hören und darüber zu diskutieren was die Arbeitskreise des Kreisverbandes "Asyl & Integration" und "Mitgliederwerbung" in den letzten Monaten erarbeitet haben und was die Bundestagsabgeordneten Markus Grübel für Wahlkreis Esslingen und Michael Hennrich für den Wahlkreis Kirchheim/Nürtingen/Filder zu berichten hatten.

Am Anfang des Abends erinnerte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann an den verstorbenen Altkanzler Dr. Helmut Kohl. Kunzmann würdigte Kohls Verdienste um die Europäische und die Deutsche Einheit. Nicht verschwiegen wurden dabei die Spendenaffäre und das schwierige Verhältnis zu den Söhnen, das durch die Nichtteilnahme der beiden an den Trauerfeierlichkeiten in Straßburg und Speyer auch der breiten Öffentlichkeit bewusst wurde.

Mit einem Ausblick über den Bundestagswahltag am 24. September 2017 hinaus wies Kunzmann unter anderem neben der Kreisvorstandsklausur auf den Tag der Jubilare im November hin. An diesem Termin werden langjährige Mitglieder mit mindestens 40-jähriger Mitgliedschaft geehrt. Zu den bekanntesten Jubilaren in diesem Jahr wird der ehemalige Bundestagsabgeordnete und Ehrenvorsitzende des Kreisverbandes Elmar Müller für seine dann 50-jährige Parteizugehörigkeit gehören. „Quasi“ selbstverständlich, dass Müller und die ehemalige Vizepräsidentin des Landtages Christa Vossschulte auch beim aktuellen Kreisparteitag zugegen waren.

Fast zwei Jahre hat der Arbeitskreis „Asyl & Integration“ unter der Leitung von Dr. Natalie Pfau-Weller sich immer wieder, auch zu einem Besuch einer Asylantenunterbringung und Expertengesprächen, getroffen, bis dieser ein stimmiges Thesenpapier einem Kreisparteitag vorlegen wollte. Aufgrund der Themenvielfalt wurden immer wieder bereits ausgearbeitete Ansätze in Gänze verworfen und neue Aspekte entwickelt. Das seit März 2017 aus 18 Seiten bestehende Arbeitspapier wurde auf ein vierseitiges Thesenpapier zusammengefasst und ist downloadbar unter „2017-03_CDU KV ES_Thesen_Fachausschuss Asyl und Integration.pdf“.

Ebenfalls zahlreicher Treffen bedurfte es für die Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Mitgliederwerbung“, die von Claudia Zöllmer geleitet wurde. Nach ihren eigenen Worten wurde das Rad zwar nicht neu erfunden, aber im wahrsten Sinne des Wortes rund gemacht. Soll heißen, Altbekanntes und Aktuelles wurde zusammengeführt und sorgte so bei der Vorstellung in Plochingen bei etlichen Parteimitgliedern zu einem „das sollte man mal wieder machen“- bzw. „das sollten wir genauso umsetzen-Effekt.

Der Themenvielfalt der Tagesordnung, verbunden mit drei Wahlgängen für anstehende Parteitage, war es geschuldet, dass die Aussprache über die Arbeitskreispapiere eher am Rande des Abends stattfand. Die beiden Arbeitskreisergebnisse wurden bereits gut zwei Wochen früher - anlässlich einer Mandats- und Vorsitzendenkonferenz - den Ortsverbänden vorgestellt und somit der Parteibasis bekanntgemacht.

Im Bericht der Wahlkreisabgeordneten blickte zunächst der Parlamentarische Staatssekretär Markus Grübel auf die Leistungen der Bundesregierung in der nun ablaufenden Wahlperiode zurück.

Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte auch er an die verdienstvollen Leistungen des Alt-Bundeskanzlers Kohl. Beeindruckt hätten ihn, der bei den Trauerfeierlichkeiten in Straßburg und Speyer zugegen war, die allesamt zustimmenden Würdigungen Kohls – unabhängig der politischen Herkunft oder Heimat der Redner.

Im Rückblick auf die Ergebnisse christdemokratischer Politik in der ablaufenden Wahlperiode hob er einige Wirtschaftsdaten hervor. 23,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, eine Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr und 5 Millionen mehr Arbeitnehmer als vor fünf Jahren, das sind Werte die für eine solide und verantwortungsvolle CDU-Politik stehen.

Einen besonderen Augenmerk legte Grübel auf die notwendigen Anstrengungen der Europäischen Union um nicht eines Tages von den Chinesen in der weltweiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit überholt zu werden. Mit Blick auf die Ausgaben für Rüstung wies er auf die finanziell nicht quantifizierbaren Leistungen Deutschlands hin. Hier würde Deutschland, insbesondere die Bundeswehr, enorm viel leisten. Innenpolitisch sei ein bundesweites Polizeistatut mit Definierung von Mindeststandards angesagt, wie auch der Ausbau der Telekommunikation und einem Terrorismusabwehrzentrum.

Die aktuelle, teils heftig kontrovers geführte, Diskussion um den 2%-Anteil für Verteidigungsausgaben kommentierte Grübel mit „das war ein rot-grüner Beschluss unter Schröder und Fischer“.

Persönliche Highlights waren in der endenden Wahlperiode für ihn die Themen Palliativmedizin, Hospizbewegung und das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe - allesamt Themen die er auch in den kommenden vier Jahren verfolgen möchte, zu denen ebenso der konsequente Ausbau barrierefreier Bahnhöfe gehört. Abschließend rief Grübel die Anwesenden auf „mehr Europa“ zu wagen.

Der Kirchheimer Abgeordnete und Sozialexperte Michael Hennrich stellte an den Beginn seines Berichts sein Unverständnis über das Durchpeitschen des Gesetzes „Ehe für alle“ vor wenigen Tagen. Hierfür hatte der Bundestag gerade mal 72 Stunden Beratungsvorlauf und 36 Minuten Debattenzeit im Plenum, also gerade soviel Zeit aufgewandt wie wenige Wochen vorher für das Walfangverbot. Ein Jahr Vorlauf mit einem parteiübergreifenden Austausch zu Beginn der nächsten Wahlperiode wären für ihn angebracht gewesen. Da dem nicht so war, musste er mit „nein“ stimmen.

Den am Wochenende stattfindenden G20-Gipfel in Hamburg sieht er als große Chance auch um entwicklungspolitische Themen zu entwickeln. So forderte Hennrich einen Marshallplan für Afrika. Zur Finanzierung schlug er vor, für jeden Euro der für die Verteidigung ausgegeben wird auch einen Euro in die Entwicklung zu geben.

Beim Thema Digitalisierung gab er den Anwesenden Hoffnung. Hier würde die Bundesregierung in den kommenden Jahren reichlich investieren.
In seinem Spezialgebiet Rente lobte Hennrich die Einführung der Mütterrente, die teilweise Unantastbarkeit von privat vorgesorgten Mitteln mit einem Freibetrag von 200 Euro im Falle einer späteren Bedürftigkeit und die hohe Zufriedenheitswerte der Bürger bei den Themen Gesundheit und Krankenhausversorgung. Hennrich tadelte jedoch auch die noch nicht optimale Ärzteversorgung insbesondere in ländlichen Gebieten. Für die Zukunft stellte er weitere Entlastungen für Familien mit Kindern durch ein höheres Kindergeld und höhere Freibeträge in Aussicht.
Hennrichs Wunsch für die Zukunft: „Für jeden Euro in Investitionen einen Euro in die Schuldentilgung“.

In der Aussprache wurde die Forderung eines Mitgliedes nach Wiedereinführung der 50:50-Beitragsparität zur Krankenversicherung von Hennrich mit einem klaren Nein entgegnet, da die Arbeitgeber bereits mit der Lohnfortzahlung besonders belastet sind. Ebenfalls abschlägig bewertet Hennrich die Forderung nach Subventionierung bzw. Übernahme der Haftpflicht-Versicherungsprämien für Hebammen. "Wenn wir dies für Hebammen ermöglichen, müssen wir das eines Tages auch für die Ärzte tun."

Die Einführung eines „Familiensplittings für alle“, aufgrund des neuen Gesetzes „Ehe für alle“, anstelle des aktuellen Ehegattensplittings sieht Grübel als „Anschlag auf das traditionelle Familienbild“. "Eine stärkere Berücksichtigung der Kinder ja, aber nicht um den Preis des Familiensplittings."

Einigkeit bei beiden Abgeordneten herrscht bei dem notwendigerweise zügigen Ausbau der Breitbandversorgung, wenngleich ein Mitglied darauf verwies, dass hier vor allem die Wirtschaft gefordert sei und der Bund nur relativen Einfluss geltend machen könne.

Am Ende der themenreichen Veranstaltung, bei hitzigen Temperaturen, konnte die Kreisgeschäftsführerin Yvonne Bauder die erlösende Nachricht verkünden, dass alle Wahlgänge gültig sind und das jeweils geforderte Quorum erfüllt sei. Mit Blick auf die Ergebnisse kommentierte der Kreisvorsitzende Thaddäus Kunzmann mit einem Augenzwinkern „überall ist das Männerquorum erreicht“. Der durchaus ernste und parteiintern auch immer wieder kontrovers diskutierte Hintergrund: Das CDU-Parteistatut fordert bei (fast) allen Wahlgängen die Einhaltung des Frauenquorums. Dies besagt, dass mindestens 30 Prozent aller Gewählten Frauen sein müssen. Nicht selten gehen seit Einführung des Frauenquorums – wohl mit Sorge „sich nochmals einem Wahlgang aussetzen“ zu müssen – seit Jahren mit steigernder Tendenz die Ergebnisse so aus, dass Frauen überproportional Stimmen erhalten.

Guter christdemokratischer Tradition folgend, schloss der Kreisparteitag mit dem Absingen der dritten Strophe des Lieds der Deutschen.

 
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